Trotz Brand im Flüchtlingslager Moria: ÖVP strikt gegen Aufnahme von Migranten

Die ÖVP bleibt auch nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos bei ihrer Linie und lehnt die Aufnahme von Migranten aus Griechenland strikt ab. Österreich will aber Griechenland vor Ort mit allen Mitteln unterstützen. Das erklärten Innenminister Karl Nehammer und Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vor dem Ministerrat am Mittwoch.

 

Nahammer sagte, dass er mit seinen Amtskollegen in Griechenland gesprochen habe und diese ihm berichtet habe, dass das Feuer gelegt worden sei und die Rettungskräfte behindert und angegriffen worden seien. Den dafür Verantwortlichen wolle man klar sagen: "Gewalt ist kein Mittel für den Eintritt in Europa. Gewaltbereite Migranten haben keine Chance auf Asyl in Europa." Diese Menschen "habe die Katastrophe bewusst ausgelöst und damit Menschenleben gefährdet".

 

Österreich werde keine Migranten aus Griechenland aufnehmen, bekräftigte Nehammer die Linie der ÖVP. Man werde aber Griechenland vor Ort unterstützen. Die Position Österreichs decke sich auch mit jener der griechischen Regierung. Diese habe keine Aufnahme von Migranten verlangt und erwarte dies auch nicht, sagten Nehammer und Schallenberg. Sie seien vielmehr darüber besorgt, dass Europa die falschen Signale sende. "Jede Bewegung weg von den Inseln wird von der Türkei und den Schleppern ausgenutzt", warnte Nehammer, der erst vor zwei Woche Griechenland besucht hatte und sich die Situation an der Grenze zu Türkei und in den Flüchtlingslagern persönlich angesehen hatte.

 

"Die ilregulären Migranten müssen in der Masse in Griechenland bleiben." Nehammer verwies einmal mehr darauf, dass Österreich alleine im heurigen Jahr 4.000 Frauen und Kinder aufgenommen habe und damit schon viel geleistet habe.

 

"Unsere Linie bleibt unverändert", versicherte auch Schallenberg. "Aber wir werden Hilfe vor Ort leisten und eine Million aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stellen." Griechenland habe "keinerlei Wunsch geäußert, dass wir Menschen aufzunehmen". Die Kinder würden von der Insel aufs Festland gebracht und der Rest bleibe in Lesbos.

 

Ganz anders lautete die Äußerung der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler: "Die Bilder aus Moria machen tief betroffen", meinte sie am Rande des Ministerrats. Es sei "ein Gebot der Menschlichkeit", dass es nun rasch Unterstützung der EU gebe und das Lager evakuiert werde. Die Position der Grünen sei klar und man führe auch entsprechende Gespräche, antwortete Gewessler auf die Frage, ob Österreich Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen soll.