Zusammen werden die drei Chefs der Bundesstaatsanwaltschaft wohl mehr als 600.000 Euro brutto pro Jahr verdienen. Warum es trotz Budgetloch dazu kommt - und was dafür eingespart wird.
Die Bundesregierung will eine unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde errichten. Die neue Behörde soll aus drei Bundesstaatsanwälten bestehen. Sie entscheiden künftig statt der Justizministerin über besonders heikle Causen.
"Die Trennung von Politik und Justiz an der Spitze der Weisungskette der österreichischen Staatsanwaltschaften wird umgesetzt", heißt es aus dem Justizministerium von Anna Sporrer (SPÖ) zu oe24. Das Modell einer unabhängigen obersten Anklagebehörde orientiere sich an europäischen Standards und wird auch von Anti-Korruptions-Gremien gefordert. Doch wie viel verdienen die drei noch zu bestimmenden Chefs der Behörde?
Jahresgehalt von über 200.000 Euro pro Person
Das Gehalt der drei Bundesstaatsanwälte ist noch nicht in Stein gemeißelt - denn der Gesetzgebungsprozess läuft gerade erst an. Seit dem Ministerratsbeschluss für die neue Behörde wird von legistisch geschulten Beamten im Justizministerium am Gesetz gewerkt, das anschließend noch begutachtet und dann vom Parlament beschlossen wird.
An diesen Top-Jobs orientiert sich das Gehalt
Bereits fix ist "ein grundsätzlich gleichberechtigtes Dreierkollegium, dessen Vorsitz alle zwei Jahre wechselt". Das Gehalt der Personen in diesem Trio - das niemanden über sich hat - orientiert sich an folgenden Justizgehältern:
Leiterin der Generalprokuratur: 15.823,00 Euro brutto pro Monat
Präsident des Oberlandesgerichts: 15.553,70 Euro brutto pro Monat
Präsident des Obersten Gerichtshofs: 17.052,50 Euro brutto pro Monat
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts: 14.120,30 Euro brutto pro Monat
Präsident des Verfassungsgerichtshof (VfGH): 17.052,50 Euro brutto pro Monat
Ständige Richter im Verfassungsgerichtshof: 14.764 Euro brutto pro Monat
An diesen Gehältern orientiert sich die Gehaltsstruktur der neuen Bundesstaatsanwälte. Sie dürften rund 15.000 Euro brutto pro Monat verdienen. 14 Mal jährlich. Das ergibt 210.000 Euro Jahresbrutto pro Person.
Zusammen dürften die drei Chefs der neuen Bundesstaatsanwaltschaft also rund 630.000 Euro brutto pro Jahr verdienen.
Hier wird eingespart
Aus dem Justizministerium gibt es noch keine Bestätigung für die Gehälter des neuen Trios an der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft. Durch die neue Behörde entstehen keine zusätzlichen Kosten, heißt es aber aus dem Büro der Justizministerin zu oe24.
Denn zum einen fällt durch die neue Behörde der Weisungsrat weg, der bisher die Ministerin bei Entscheidungen in besonders heiklen Fällen unterstützt hat. Zum anderen komme es zur Umschichtung von Planstellen.
"Niemand kann es sich in Österreich richten, egal ob mit Geld, Macht oder guten Beziehungen"
Justizministerin Anna Sporrer ist jedenfalls von der neuen Behörde überzeugt: „Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft kommt und damit auch eine Entflechtung von Politik und Justiz an der Spitze der Anklagebehörden. Wir wollen jeglichen Anschein einer Einflussnahme auf Ermittlungen und Anklage in einem Strafverfahren ausschließen. Diese Bundesregierung sendet ein klares Signal: Niemand kann es sich in Österreich richten, egal ob mit Geld, Macht oder guten Beziehungen. Das ist ein Gewinn für den Rechtsstaat. Für eine unabhängige Justiz. Für saubere Politik und starke demokratische Strukturen in Österreich.“
