Entgegen ihrer harschen Kritik in einer Pressekonferenz haben die Grünen im Bautenausschuss des Parlaments mit den Regierungsparteien für ein Gesetz gestimmt, das Mieterhöhungen eindämmen soll.
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworteten am Dienstag das "5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz", schreibt die "Parlamentskorrespondenz". Die Regierung will damit mehr Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln und eine Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen erreichen.
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Am Vormittag hatten die Grünen noch das Gesetz als "Mogelpackung" zulasten der Mieterinnen und Mieter abgelehnt und einen eigenen Fünf-Punkte-Plan für "leistbares Wohnen" präsentiert. Immerhin wurde ihre Forderung nach Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mieten erfüllt.
Deckelung der Valorisierung
Das neue Gesetz sieht eine erleichterte Vereinbarung einer Wertsicherung sowie eine Deckelung der zulässigen Valorisierung vor. Rückforderungen von Mietzahlungen aufgrund unwirksamer Klauseln werden eingeschränkt. Mietverträge müssen künftig mit wenigen Ausnahmen mindestens fünf Jahre laufen. Künftig sollen Anpassungen von Richtwerten, Kategoriebeträgen sowie sonstigen Beträgen im Mietrechtsgesetz an die Inflation jeweils zum 1. April erfolgen. Die Valorisierung wird 2026 mit 1 Prozent und 2027 mit 2 Prozent begrenzt. Ab dem 1. April 2028 sind Mietanpassungen an die Inflation eingeschränkt: Der Anteil der Erhöhung, der über 3 Prozent liegen würde, wird halbiert.
Kritik gab es im Bautenausschuss von den Freiheitlichen. Diese sahen keinen großen Wurf und vermissten begleitende Maßnahmen wie die Anregung Bautätigkeit.
