Türkis-Grün zankt um Bundesstaatsanwalt

Politik

Türkis-Grün zankt um Bundesstaatsanwalt

Bei einem Gespräch wollten die beiden Ministerinnen die Fronten abstecken. 

Wien. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft zu schaffen – das ist eines der großen Vorhaben der Regierung. Um die Details der Justiz-Reform wird allerdings heftigst gestritten.

Mehr Kontrolle. Zuletzt kritisierte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Interview auf oe24.TV die Pläne ihrer grünen Kollegin Alma Zadic scharf. Ihr fehlen vor allem die Möglichkeiten zur parlamentarischen Kontrolle. Das sei für die Türkise allerdings „nicht verhandelbar“ – sowohl die Bestellung als auch Abberufung und laufende Kontrolle müssten durch den Nationalrat geschehen, so Edtstadler.

Aussprache. Die Fronten sind klar verhärtet – darum trafen sich die beiden Ministerinnen am Mittwoch zur Aussprache.

Zügig weiter. Thema des Gesprächs war die „Einführung einer unabhängigen Weisungsspitze und die Stärkung der Beschuldigtenrechte“, hieß es aus den Büros der Ministerinnen gegenüber ÖSTERREICH. Beide bekräftigten ihr Bekenntnis zum wichtigen Regierungsvorhaben. Jetzt sollen „zügig“ weitere Gespräche stattfinden, um diese auch rasch umsetzen zu können, erklärte das Duo.