Innerhalb der Koalition sind die Positionen zu den Reformen zu festgefahren.
Wien. Die nächste Pleite für Türkis-Grün: Die Novelle der Arbeitslosenversicherung ist geplatzt. Am Freitag rückte Wirtschaftsminister Martin Kocher aus, um die Reformvorhaben zu begraben: Die Koalitionspartner konnten sich nicht einigen, damit wird es in dieser Legislaturperiode keine Novelle geben.
AMS. Schon seit langem plant die Regierung eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Neben einem degressiven Arbeitslosengeld in drei Stufen gerieten ÖVP und Grüne vor allem bei neuen Zuverdienstgrenzen aneinander. Die Türkisen wollten den zusätzlichen Erwerb für Arbeitslose deutlich einschränken, ein rotes Tuch für die Grünen. Nach der Blamage dürfte nun wohl eisige Stimmung in der Koalition herrschen.
Retourkutsche. Nachdem die Grünen sich bei der AMS-Reform querstellten, wird die ÖVP nun wohl zum Gegenschlag ausholen: Ein Opfer dafür wäre leicht ausgemacht: Justizministerin Alma Zadic hatte zuletzt erklärt, in finalen Abstimmungen beim neuen Korruptionsstrafrecht und Makler-Gesetz zu sein. Das Herauszögern der grünen Prestige-Projekte wären ein gefundenes Fressen für die VP.
