Opposition empört

U-Ausschuss: Heute letzter Befragungstag?

04.10.12, 12:48

Noch keine Rückmeldungen für 9. Oktober - Opposition empört.

Am heutigen Donnerstag geht es im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wieder um die Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann (S). Geladen sind der ehemalige Asfinag-Vorstand Franz Lückler und Walter Sattlberger, Ex-Leiter der Konzernkommunikation der ÖBB. Es könnte der letzte Tag der Befragungen im Ausschuss sein, denn von den für 9. Oktober geladenen Zeugen gibt es bisher keine Rückmeldung, ob sie kommen. Die Opposition will so ein Ende des Ausschusses nicht hinnehmen.

Für nächste Woche sind Investor Martin Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften (als einziger Zeuge zu diesem Thema), Ex-Motorola Manager Joachim Wirth zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 und Karlheinz Muhr, Investmentbanker und Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zur Buwog-Affäre geladen. Laut Ausschuss-Vorsitzendem Walter Rosenkranz (F) liegt aber bis jetzt keine Rückmeldung vor.

Rosenkranz erklärte, Wirth sei die Ladung in Deutschland zugestellt worden - da er deutscher Staatsbürger sei, habe "jegliche Fantasie" Richtung Beugestrafe oder ähnlichem keine rechtliche Grundlage. Schlaff sei laut seiner Sekretärin derzeit in Wien und werde sich die Ladung holen und sich melden. Die Ladung an Muhr habe man an seinen Firmensitz in die USA und per E-Mail zugestellt, es gebe aber keine Antwort. Eine Rückmeldung sei aber keine gesetzliche Notwendigkeit, es reiche, wenn die Auskunftsperson zum Termin erscheine, betonte Rosenkranz.

Opposition skeptisch
Die Opposition ist skeptisch und will sich nicht mit so einem Ende des Ausschusses abfinden. Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz schlug vor, dass die Opposition gemeinsam vier Sondersitzungen des Nationalrats einberufen soll: Zur Inseratenaffäre um Faymann, zur Inseratentätigkeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V), zu möglichen Staatsbürgerschaftskäufen und zu den Ost-Geschäften der Telekom. Außerdem drohte er mit einer Blockade von Zwei-Drittel-Materien.

FPÖ und BZÖ verwiesen darauf, dass sie bereits am Mittwoch eine Nationalratssondersitzung zu Berlakovichs Öffentlichkeitsarbeit vorgeschlagen hatten, die Grünen sollten nun einmal diesem Vorschlag folgen. Der heutige Ausschuss-Tag sei eine "Farce", weil beide Zeugen Beschuldigte seien und sich deshalb wohl entschlagen werden, meinte FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky. Und die Zeugen nächste Woche würden wahrscheinlich nicht kommen. Vilimsky will sich auch an Nationalratspräsidentin und Bundespräsident wenden.

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner verwies darauf, dass es ja theoretisch noch Zusatztermine gebe, wo man weitere Zeugen befragen könnte und beantragte wie Vilimsky Ladungen u.a. von Faymann und Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstand Stefan Wehinger. Zur Not will Petzner den U-Ausschuss "im Nationalrat weiterführen".

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl sieht die Sache freilich anders. Er geht davon aus, dass die für den nächsten Termin geladenen Personen auch kommen werden. Dass Sondersitzungen für die SPÖ unangenehm sein könnten, glaubt er nicht: "Parlamentarismus ist nie unangenehm."

Auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ist der Meinung, dass alle Themen ausreichend behandelt wurden. Man habe die Themen-Palette "recht passabel abgearbeitet". Wer absagen wird, wisse man ja noch nicht, und allenfalls gebe es ja die Möglichkeit von nochmaligen Ladungen. Außerdem verwies er darauf, dass es bezüglich Zeugen und Zeitplan einen Fünf-Parteien-Beschluss gebe und sprach in Richtung Opposition von "Gejammer".

Die Stimmung im Ausschuss war am Vormittag angesichts der Diskussion schlecht, die Sitzung wurde auch vor der ersten Zeugenbefragung für eine Geschäftsordnungssitzung unterbrochen. Die Anträge der Oppositionsparteien wurden abgelehnt.

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Ex-Asfinag-Vorstand Lückler will nicht aussagen

Nach dem früheren FP-Minister und Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold hat heute, Donnerstag, auch der ehemalige Asfinag-Vorstand Franz Lückler vor dem parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss in seiner Eingangsstellungnahme angekündigt, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen zu wollen. Er mache dies auf Anweisung seiner Rechtsvertretung bis zur Beendigung des gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Wien, sagte Lückler zu Beginn seiner Befragung. Lückler ist für heute als erste Zeuge geladen. Er ist - unüblicherweise - ohne Rechtsbeistand erschienen.

Die Befragung begann erst kurz vor 12 Uhr, und damit rund eine Stunde später als geplant. Zuvor gab es Debatten über die Geschäftsordnung. Auch nach der Ankündigung von Lückler, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen, entspann sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte zwischen Pilz, dem Vorsitzenden des Ausschusses, Walter Rosenkranz (F), und den anderen Abgeordneten.

Wie der FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky schon zu Sitzungsbeginn anmerkte, dürfte sich auch der am Nachmittag geladene Ex-Leiter der Konzernkommunikation der ÖBB, Walter Sattlberger, der Aussage entschlagen.

Lückler ist zum Themenkomplex "Inseratenaffäre" als Auskunftsperson geladen. In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, Bundeskanzler Werner Faymann (S) hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. Faymann weist die Vorwürfe zurück.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen im Vorjahr durch eine Anzeige von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Faymann und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer unter Berufung auf Medienberichte vorwarf, Druck auf die ÖBB bei der Inseratenvergabe ausgeübt zu haben. Stein des Anstoßes für die Affäre war u.a. eine rund 500.000 Euro schwere Medienkooperation mit der "Kronen Zeitung" mit dem Titel "Unsere Bahn", in der Faymann 2007 als Ombudsmann für die Probleme der Bahnkunden präsentiert wurde.

SP-Staatssekretär Ostermayer hat am vergangenen Dienstag bei seiner Befragung im Korruptions-Untersuchungsausschuss bestritten, in der "Inseratenaffäre" Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben. Ostermayer bestätigte zwar, Gespräche über Medienkooperationen geführt zu haben, die Entscheidungen seien aber immer in den zuständigen Unternehmen gefallen, weshalb ihm juristisch nichts vorzuwerfen sei. Politisch sieht Ostermayer die Causa mit dem Beschluss des Medientransparenzgesetzes ohnehin als erledigt an.

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