Verlangen soll noch am Mittwoch eingebracht werden.
Wien. SPÖ und NEOS dürften es nun endgültig ernst mit der Landung von Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Auskunftsperson in den Ibiza-Untersuchungsausschuss meinen. Ein der APA vorliegendes Verlangen soll noch am Mittwoch eingebracht werden. Aufgrund dessen müsste Sobotka auch den Ausschussvorsitz zurücklegen, wie dies die Opposition bereits seit längerem fordert.
Die Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss halten Sobotka schon länger für befangen und nicht geeignet, den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu führen. Ein Argument dafür ist, dass der ÖVP-Politiker auch Präsident des "Alois Mock Instituts" ist. Dieser Verein mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in die Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden nun geprüft wird.
