Gabriela Moser

Kampf gegen Korruption

U-Ausschuss: Streit zum Start

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Schon zu Beginn kracht es wegen Geheim-Akten und der Sitzordnung.

Der Korruptions-U-Ausschuss hat mit dem Beweismittelbeschluss seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten gaben ihre Aktenbestellungen bei den Ministerien auf.

Über den Umgang mit den Akten gibt es aber Streit zwischen dem U-Ausschuss und der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie möchte, dass die Akten als „geheim“ eingestuft werden und die Abgeordneten in ein „Aktenkammerl“ gehen müssen, um Einsicht zu nehmen. Der Grüne Peter Pilz wehrt sich: „Die Auskunftspersonen haben das Recht, das Aktenstück zu sehen. Wenn ich das Aktenstück aber nicht habe – wie soll das dann gehen?“ Vorsitzende Gabriela Moser argumentiert, dass die Einstufung „geheim“ nur für Infos vorgesehen sei, die die Sicherheit der Republik gefährden. Sogar VP-Mann Werner Amon sagt. „Der Vorschlag von Prammer ist inakzeptabel. Alle Fraktionen sind einig.“

Unstimmigkeiten gibt es auch bei der Sitzordnung. Einige Abgeordnete fühlten sich benachteiligt, weil sie von den Zeugen zu weit weg sitzen und ihnen nicht ins Gesicht sehen konnten. Die Frage soll bis zur nächsten Sitzung im Dezember geklärt werden.
Spannend wird es im U-Ausschuss im Jänner, wenn die Zeugenbefragungen zur Causa Telekom stattfinden. Die Zeugenliste des U-Ausschusses hat einen weiteren prominenten Namen hinzubekommen: Kunsthallen-Direktor Gerald Matt, der angeblich zugunsten spendenwilliger Kunstmäzene aus Indien, Kasachstan, Russland und Kuwait für Staatsbürgerschaften intervenierte. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Akte Matt wurde im Kulturministerium beantragt.
 

Pilz: "Ausschuss würde zusammenbrechen"

ÖSTERREICH: Wann rechnen Sie, dass die Akten zu Ihnen kommen?
Peter Pilz: Ab Montag werden die Ministerien daran arbeiten, uns Akten zu schicken. Ich hoffe, dass die Aktenstöße in 2 bis 3 Wochen da sind.

ÖSTERREICH: Wie soll mit der Geheimhaltung umgegangen werden?
Pilz: Wir wollen alle Akten auf elektronischem Wege mit Suchfunktion zur Verfügung haben. Und die sind selbstverständlich vertraulich. Aber wir ersparen uns dieses Prozedere, dass wir in einem Zimmer sitzen und alles abschreiben müssen.

ÖSTERREICH: Was spricht gegen die Geheimhaltung?
Pilz: Der Ausschuss würde zusammenbrechen: Die Personen werden anhand der Akten befragt. Sie haben das Recht, das Aktenstück zu sehen, wenn ich einen Vorhalt mache. Wenn ich den Akt nicht habe, soll ich dann mit der Auskunftsperson ins Aktenkammerl gehe?

ÖSTERREICH: Ist dann nicht die Gefahr von Schwärzungen gegeben?
Pilz: Wir haben vom Justizministerium die Zusage, dass nicht geschwärzt wird. Das ist jetzt einmal das Wichtigste.

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