Die Österreicher vertreten eine harte Linie in der Asylfrage.
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bleibt dabei: Neue Asylanträge werden auf Eis gelegt – nur die (rasch abzuschiebenden) „Dublin-Fälle“ sollen abgearbeitet werden.
Die Österreicher hat die Ministerin hier hinter sich: Laut ÖSTERREICH-Umfrage befürworten 54 Prozent der Befragten den Asylstopp, solange es keine gesamteuropäische Lösung des Problems gibt. 38 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Grafik: 54% finden es richtig, Asylverfahren zu stoppen, bis es eine EU-weite Lösung gibt.
Plan. Indes hat Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Asylfrage in die Hand genommen und in ÖSTERREICH ein 6-Punkte-Programm vorgelegt. Wichtigster Punkt: Künftig soll es zusätzlich zur Länderquote einen Bezirksschlüssel geben. Und damit die Zeltlager über den Sommer abgebaut werden können, will Faymann Schulen für Flüchtlinge öffnen.
Kommende Woche gibt
es zwei Asylgipfel
Am Montag wird der Kanzler mit Hilfsorganistionen verhandeln, am Mittwoch gibt es einen Gipfel mit den Ländern. Faymann: „Es muss zu einer gerechteren Verteilung kommen. Die Zelte müssen mittelfristig weg.“ Und in Richtung FPÖ-Chef Strache sagt er: „Menschen aufhetzen ist das Monopol der FPÖ.“
Mikl begrüßt den Plan – die Option, Kasernen für Asylwerber zu öffnen, behält sie sich weiter offen (siehe Interview).
Mikl: »Kasernen sind nicht auszuschließen«
ÖSTERREICH: Bleiben Sie dabei, dass neue Asylanträge auf Eis gelegt werden?
Johanna Mikl-Leitner: Ja, das geht auch gar nicht anders. Wir konzentrieren uns jetzt auf die Dublin-Fälle, damit diese Asylwerber in jene Länder gebracht werden können, die für sie zuständig sind.
ÖSTERREICH: Der Kanzler will Unterbringung in Schulen, auch Bezirksquoten.
Mikl-Leitner: Eine gute Alternative. Das sind Übergangsquartiere, die uns über den Sommer helfen. Wir brauchen aber feste Quartiere. Was die Quoten betrifft: Ich unterstütze alles, was uns zu einer gemeinsamen Lösung der Quartierfrage führt.
ÖSTERREICH: Die Länder wollen weitere Quartiere schaffen – Kärnten hat 100 Plätze versprochen. Sind damit die Kasernen vom Tisch?
Mikl-Leitner: R: Vorläufig ja. Weil die Bleiburger nicht Flüchtlinge ablehnen, sondern 100 Alternativplätze in ihrer Region zugesagt haben. Aber: In Italien schlafen Hunderte Menschen auf Bahnhöfen, in Deutschland stehen seit mehr als einem Jahr Zelte. Ich kann es nicht für alle Zukunft ausschließen.
ÖSTERREICH: Ab 20. Juli kommt das Asylsystem neu?
Mikl-Leitner: Mit dem Automatismus gibt es Licht am Ende des Tunnels, was die faire Verteilung betrifft. Traiskirchen & Thalham sind dann nicht mehr der Puffer der Republik. Das Quartierproblem ist aber noch nicht gelöst.(gü)
VIDEO: News TV u. a. mit dem Thema "Asyl Krisengipfel in St. Pölten"
