Mehrere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen hat der Nationalrat am Donnerstag einstimmig beschlossen.
Den Betroffenen steht künftig eine höhere Entschädigung zu, wenn sie gedemütigt oder in einer anderen Weise entwürdigend behandelt werden. Konkret stehen den Betroffenen künftig bei "Belästigung" statt zumindest 400 Euro mindestens 720 Euro Schadenersatz zu, wobei bei einer Belästigung am Arbeitsplatz im Falle einer "schuldhaften Unterlassung" auch der Dienstgeber belangt werden kann. Die Frist zur Geltendmachung des Anspruches wurde von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.
Materielle Reize für Unternehmen
Sozialminister Erwin
Buchinger (S) stellte sich am Schluss der Debatte gleich mehreren
Forderungen, die zusätzlich zum Paket gestellt worden waren. So sprach er
sich ebenfalls dafür aus, Unternehmen mit materiellen Reizen zu motivieren,
behinderte Menschen einzustellen. Damit beschäftige sich derzeit auch die
eingesetzte Arbeitsgruppe. Um Anreize für kleine und mittlere Unternehmen zu
schaffen, könne man etwa die Schwelle der Ausgleichstaxe höher legen. Auch
der Kündigungsschutz soll laut Buchinger präziser geregelt werden.
Verbesserungen in Gerichtsverfahren
Verbesserungen für Menschen
mit Behinderungen in Gerichtsverfahren, die zuvor Theresia Haidlmayr,
Behindertensprecherin der Grünen, gefordert hatte, befürwortete Buchinger
ebenfalls. Im Gleichstellungsrecht sei bereits eine Evaluierung eingeleitet
worden auf deren Basis Neuerungen überlegt würden, so der Minister.
Haidlmayr hatte zuvor auch weitere Missstände bemängelt - etwa im Plenarsaal
selbst. Sie appellierte abermals an den zweiten Nationalratspräsidenten
Michael Spindelegger (V), grünes Licht für den voll behindertengerechten
Umbau zu geben. "Ich ersuche sie, Herr Präsident, das nicht mehr länger zu
verzögern."
Lob von allen Fraktionen
Rundum Lob von allen Fraktionen gab es
für sämtliche Änderungen im Behinderteneinstellungsgesetz und im
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz - auch wenn klar war, dass damit nur
ein Schritt getan sei. ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg
forderte etwa die Bundesländer etwa auf, endlich die Bauordnungen zu
harmonisieren. "Hier ist Handlungsbedarf." Eine 15a-Vereinbarung könnte in
diesem Fall die Lösung bringen. Zu den Gesetzesänderungen stellte Huainigg
klar: "Es ist nicht der Endpunkt, wir werden daran weiterarbeiten."
So auch der Tenor bei FPÖ und BZÖ: Den blauen Abgeordneten Werner Neubauer freut die Gesetzesnovelle "grundsätzlich", Ursula Haubner (B) findet die Änderungen "absolut sinnvoll".
