Im Verfahren wegen "Feuerwehrzeitung" wird Strafbarkeit noch geprüft.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Causa "Top Team" eingestellt. Das gab die WKStA am Montag in einer Aussendung bekannt. Der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs sei letztlich verneint worden, "weil die Beweisergebnisse den Verdacht entkräftet haben".
Das Verfahren ging auf eine 2012 erstattete Anzeige der damals von den Freiheitlichen dominierten Kärntner Landesregierung zurück. Angeblich sollen mittels falscher Rechnungen an das Land Kärnten öffentliche Gelder an die frühere SPÖ-Partei-Werbeagentur "Top Team" geflossen sein. Sechs Jahre lang dauerten die Ermittlungen, zuletzt war nur noch Landeshauptmann Kaiser als einziger Beschuldigter verblieben.
Ganz ausgestanden ist die Sache für Kaiser aber noch nicht. Denn, so heißt es in der Aussendung der Anklagebehörde weiter, das Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Bezahlung eines Inserats aus Landesmitteln in einer "Feuerwehrzeitung" im Jahr 2009 sei noch nicht abgeschlossen. In dieser Causa geht es um eine Summe von 4.300 Euro, diesbezüglich werde noch die Strafbarkeit geprüft, so die WKStA.
