Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz glaubt, dass die SPÖ den U-Ausschuss "abwürgen" will - als Entgegenkommen gegenüber der ÖVP.
Der Grüne Fraktionsführer, Peter Pilz, sieht das Ende des U-Ausschusses zur Causa Innenministerium heraufdräuen. Er fürchtet, dass die SPÖ einer Fortführung nicht zustimmt und damit den U-Ausschuss "abwürgt" - als Entgegenkommen gegenüber der ÖVP. Die Volkspartei hat ihre Zustimmung zu einer Permanenzerklärung (Fortsetzung während des Sommers) verweigert, und mit dem Ende der Legislaturperiode laufen U-Asschüsse prinzipiell aus.
"Verliert SPÖ Charakter und Verstand?"
Pilz
versteht nicht, wieso die Sozialdemokraten den Ausschuss bei bestehender
Koalition eingesetzt haben und jetzt nach dem Koalitionsbruch "plötzlich
koalitionstreu" werden. Sollte die SPÖ den "finalen Umfaller"
hinlegen, fordert der Grüne Sicherheitsprecher eine Erklärung: "Hat
die ÖVP etwas gegen die SPÖ in der Hand? Oder gibt es bereits ein
Faymann-Molterer-Stillhalte-Abkommen? Oder hat die SPÖ endgültig Charakter
und Verstand verloren?"
Missbrauch von Daten aus Polizei-Computer
Die Befragungen am
Dienstag zum Fall "Zogaj" deuten laut Pilz auf den Missbrauch
gezielter EKIS-Abfragen durch Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter und
ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer hin. Die Grünen werden daher in der
Sitzung am Donnerstag beantragen, für den 9. September Platter, dessen
Kabinettschef Switak und Pühringer als Auskunftspersonen zu laden.
Pilz will halbe ÖVP laden
An drei weiteren Tagen sollen
Beamte und Politiker der ÖVP vor den Ausschuss zitiert werden, "die
an der Parteibuchwirtschaft und den Postenschiebungen beteiligt waren",
so Pilz. Darunter Michael Kloibmüller (Kabinettschef Kdolsky), Christoph
Ulmer (damals Kabinettschef Strasser), Andreas Pilsl
(Landespolizeikommandant Oberösterreich), Gerhard Karner
(Landesgeschäftsführer ÖVP Niederösterreich), Ex-Innenminister Ernst
Strasser, der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger,
Innenministerin Maria Fekter, der niederösterreichische Landeshauptmann
Erwin Pröll und der niederösterreichische ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
ÖVP-Fraktionsführer
Helmut Kukacka weist die Anschuldigungen zurück. Laut Kukacka hat es keinen
Missbrauch von Polizeidaten durch Platter oder Pühringer gegeben, auch
hätten die Zeugenaussagen so etwas nicht bestätigt.
FPÖ hofft auch noch
Der Vorsitzende des
Untersuchungsausschusses zur Causa Innenministerium, der FPÖ-Mandatar Peter
Fichtenbauer, hofft auch auf weitere Sitzungen nach dem Sommer. Allerdings
empfindet er, dass den "Mächtigen" das Parlament "lästig"
ist.
