Volksbefragung: Heeresgipfel der Minister

Duell um Wehrpflicht

Volksbefragung: Heeresgipfel der Minister

Am 20. Jänner steigt die wichtigste Volksbefragung der letzten Jahrzehnte.

Es ist der Auftakt für das Super-Wahljahr 2013: Am 20. Jänner entscheiden rund 6,3 Millionen Österreicher über die Zukunft unseres Bundesheeres. Bekommen wir ein Profiheer, wie es die SPÖ will? Oder behalten wir die Wehrpflicht, wie die ÖVP fordert?
Profiheer holt in Umfrage auf. Laut der aktuellen Gallup-Umfrage steht es derzeit 52 % zu 48 % für die Wehrpflicht – aber das Profiheer holt auf. Seit Anfang Dezember hat das Berufsheer sechs Prozent dazugewonnen. Meinungsforscher sind sich einig: Gewinnen wird, wer seine Anhänger besser mobilisiert. Daher starten die Parteien nun mit Vollgas in den Wahlkampf:

  • Bundeskanzler Werner Faymann wird gleich zu Jahresanfang zwei Briefe schreiben : Zusammen mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl an alle Wiener und mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl an alle Burgenländer, um sie vom Profiheer zu überzeugen.
  • ÖVP-Chef Michael Spindelegger kontert mit einer Bundesländer-Tour Anfang Jänner, bei der er für die Wehrpflicht werben wird.
  • Am 8. Jänner kommt es im ORF zum Live-Showdown: Faymann und Spindelegger werden sich im Bürgerforum duellieren.

In ÖSTERREICH legen jetzt schon die beiden wichtigsten Minister vor: SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner duellieren sich im ÖSTERREICH-Streitgespräch um das neue Heer. Der Wahlkampf ist eröffnet.

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Darabos: "Sie nehmen 8 Millionen in Geiselhaft"
Mikl: "Und Sie glauben an eine Fata Morgana"

ÖSTERREICH: Am 20. Jänner stimmt Österreich über ein neues Bundesheer ab. Wie wird die Volksbefragung denn ausgehen?
Norbert Darabos: Ich gehe fest davon aus, dass es eine Mehrheit für ein neues System geben wird, für die Variante Berufsheer plus freiwilliges Sozialjahr, und dass die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden kann.
Johanna Mikl-Leitner: Ich bin keine Prophetin, aber ich wünsche mir, dass es pro Wehrpflicht ausgeht. Denn geht es pro Berufsheer aus, dann gibt es nur zwei Gewinner, den Herrn Darabos und den Herrn Häupl, und acht Millionen Verlierer. Das ist ein System, das sich 60 Jahre bewährt hat. Mit einem Berufsheer würden wir die ­Sicherheit, etwa beim Kata­strophenschutz, von acht Millionen Österreichern gefährden.

ÖSTERREICH: Würde Ihr System die Sicherheit von acht Millionen Menschen gefährden, Herr Minister?
Darabos: Ganz im Gegenteil. Das ist die eigenartige Propaganda der ÖVP. ­Niemand wird gefährdet, wenn es ein Profiheer gibt, das nachweislich im Kata­strophenschutz und Auslandseinsatz besser aufgestellt wäre, als das jetzige System. Das Profiheer würde gewährleisten, dass es keinen Zwang für junge Männer gibt, im Gegenzug aber mehr Professionalität im österreichischen Bundesheer einziehen würde.
Mikl-Leitner: Hier geht es um die Sicherheit von Menschen, und da ist Populismus fehl am Platz. Es hat bisher kein einziges Ereignis gegeben, wo unser Heer nicht professionelle Arbeit geleistet hätte.
Darabos: Sicherheit in Österreich auf Grundwehrdienern aufzuhängen und damit acht Millionen Menschen in Geiselhaft zu nehmen für einen unzeitgemäßen Zwangsdienst, das halte ich für absurd. Wir können mit dem neuen Profiheer noch mehr Kompetenz bieten, weil wir ­bessere Ausbildungsmöglichkeiten hätten für die­jenigen, die sich freiwillig für die Sicherheit Österreichs einsetzen wollen. Das gilt ja auch für die Polizei. Sie haben ja auch keine Zwangsverpflichtung bei der Polizei, sondern Sie haben Profipolizisten. Im ­Gegensatz zu Ihnen muss ich mein Personal dreimal pro Jahr austauschen. Und jeder Offizier, der seinen Beruf ernst nimmt, sagt, im Ernstfall wäre es ihm lieber, wenn hinter ihm ein Profi steht.

© TZ ÖSTERREICH/Kernmayer

© TZ ÖSTERREICH/Kernmayer

ÖSTERREICH: Europaweit geht der Trend derzeit in Richtung Berufsheer. Können wir uns diesem Trend widersetzen, Frau Ministerin?
Mikl-Leitner: In den 1970er-Jahren gab es den Trend Richtung Atomkraft. Gott sei Dank sind wir diesem Trend nicht gefolgt. Wir müssen nicht jedem Trend hinterherlaufen.
Darabos: 21 von 27 EU-Staaten sind bereits zum Berufsheer übergegangen. Dass die alle irren, glaube ich nicht …
Mikl-Leitner: … eine Studie zeigt, dass es in jedem Land, in dem es ein Berufsheer gibt, Rekrutierungsprobleme gibt. Von England, Schweden bis hin zu Deutschland. In England ist es ein Faktum, dass man dort jene, die aus den Gefangenenhäusern kommen, akquiriert, um das Berufsheer zu befüllen. Und die Militärpolizei hat dort alle Hände voll zu tun.
Darabos: Das ist doch reine Panikmache. Frau Ministerin, die britische Armee ist eine der besten der Welt. Das hat sie auch während der Olympischen Spiele gezeigt, wo London perfekt gesichert wurde. Auch die ÖVP sollte einsehen, dass sich die Welt geändert hat. Wir sind mittlerweile umgeben von EU-Mitgliedsstaaten, von denen keine Bedrohung ausgeht. Die Panzerschlacht am Marchfeld und der Kalte Krieg sind passé. Und jene zwei Nachbarstaaten, die nicht der EU angehören, nämlich die Schweiz und Liechtenstein, von denen ist auch keine Bedrohung zu erwarten. Insofern ist ein Massenheer in Österreich nicht mehr notwendig.
Mikl-Leitner: Herr Verteidigungsminister, es redet keiner von einer Panzerschlacht am Marchfeld. Das ist nicht der Grund, warum ich persönlich an der Wehrpflicht festhalte.

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Darabos: "Profiheer kann jeden Worst Case bewältigen"
Mikl: "Wir müssen nicht jedem Trend hinterherwappeln"

ÖSTERREICH: Warum muss die Wehrpflicht Ihrer Meinung nach denn dann bleiben, Frau Ministerin?
Mikl-Leitner: Weil ich zukünftig will, dass der Grundwehrdienst einen Mehrwert bringt. Für die jungen Menschen und die Gesellschaft. Mein Ziel ist, dass das Bundesheer zur ­Sicherheitsschule der Nation wird, in der die jungen Menschen ihre Persönlichkeit und Fähigkeiten ausbauen und Hilfe zur Selbsthilfe lernen. Den Grundwehrdienst jetzt anzuzweifeln und ihn als „verlorene Zeit“ zu bezeichnen, sehe ich als unseriös. Das ist eine Desavouierung unserer Präsenzdiener. Gerade der Herr Verteidigungsminister, der aus dem Burgenland kommt, sollte wissen, dass in den letzten 20 Jahren über 200.000 Präsenzdiener beste Arbeit an unseren Grenzen geleistet ­haben.
Darabos: Also die Präsenz an der Grenze wäre selbstverständlich auch mit einem Berufsheer gesichert. Das möchte ich einmal klarstellen.

ÖSTERREICH: Herr Minister, die ÖVP meint, dass das Berufsheer nicht für den Kata­strophenfall gerüstet wäre. Wie könnte das Berufsheer eine Katastrophe, wie das Hochwasser 2002, bewerkstelligen?
Darabos: Meine Reform sieht 8.500 Berufssoldaten, 7.000 Zeitsoldaten und 9.300 Profimilizsoldaten vor. Aus diesem Reservoir ist es jederzeit möglich, so ein Worst-Case-Szenario zu bewältigen. Im normalen Katastrophenfall bildet das österreichische Bundesheer die Spitze. Über 90 Prozent der Katastropheneinsätze machen die Freiwilligen Feuerwehren. Nur etwa sechs Prozent der Grundwehrdiener erleben einen Katastropheneinsatz. Und wenn ich es nicht schaffe, 200 bis 300 Mann für einen Katastropheneinsatz bereitzustellen, sage ich: Gute Nacht Österreich! Das ist ja der Sinn des neuen Systems, dass wir mehr gut ausgebildete Profis haben, die solchen Katastrophen auch gerecht werden können.

© TZ ÖSTERREICH/Kernmayer

© TZ ÖSTERREICH/Kernmayer

ÖSTERREICH: Sind Profis im Fall einer Katastrophe nicht tatsächlich besser, Frau Ministerin?
Mikl-Leitner: Schauen wir uns die Realität doch an. Die Hochwasserkatastrophe von 2002 in Nieder­österreich oder heuer in St. Lorenzen in der Steiermark. Ich war vor Ort und habe gesehen, wie die Grundwehrdiener dort wochenlang Schlamm aus den Kellern der Häuser geschaufelt haben. Das Bundesheer ist für die Bevölkerung eine Feuerversicherung. Da braucht man Mannschaften, die den Schlamm innerhalb weniger Tage entfernen. Oder sollen die Katastrophenopfer warten, bis die Soldaten aus dem Ausland zurückkommen?
Darabos: Das Berufsheer hat die gleiche Mannstärke wie das jetzige Bundesheer.
Mikl-Leitner: Das ist doch nicht wahr. Das ist eine Fata Morgana, an die Sie da ­glauben.
Darabos: Also bitte, wir haben jetzt 12.700 Berufssoldaten, 1.600 Zeitsoldaten und 11.000 Grundwehrdiener, und die würden ersetzt werden durch 8.500 Berufssoldaten, 7.000 Zeitsoldaten und 9.300 Profimilizsoldaten. Die Mannstärke ist ähnlich stark und das Personal noch besser ausgebildet und damit professioneller.
Mikl-Leitner: Sie würden mit einem Schlag 11.000 Präsenzdiener und 28.000 Milizsoldaten verlieren. Und Ihre Profimiliz müssen Sie erst einmal rekrutieren. Die haben Sie nur auf dem Papier.

ÖSTERREICH: Herr Minister, lässt sich das Wehrpflicht-System in seiner jetzigen Form überhaupt reformieren, falls es bei der Volksbefragung eine Mehrheit für die Wehrpflicht gibt?
Darabos: Wenn die ineffiziente Wehrpflicht bleibt, würde es in weiterer Folge zu einem Kollabierungsprozess führen. Man ­müsste radikale Reformen setzen, die dann wahrscheinlich auch mit mehr Kosten verbunden wären. Aber ich möchte jetzt nicht mit diesem Totschlagargument kommen. Mir ist wichtig, bis zum 20. Jänner die positiven Argumente in den Mittelpunkt zu stellen, warum ein Profiheer notwendig ist.


Teil 2 des großen Streitgespräches zu Zivildienst & Sozialjahr lesen Sie am Dienstag in ÖSTERREICH.

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