Grüne, FPÖ und SPÖ sind dafür - ÖVP will noch intern beraten.
Die Vorarlberger Landesregierung könnte sich auf Geheiß des Landtags in nächster Zukunft bei der Bundesregierung um ein nationales Burka-Verbotsgesetz bemühen. Ein entsprechender Antrag der Vorarlberger Freiheitlichen liegt auf dem Tisch, auch die Grünen - entgegen der Bundeslinie - und die SPÖ befürworten ein Burka-Verbot. ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele kann sich persönlich vorstellen, den Antrag zu unterstützen, vor einer Entscheidung müsse die Causa aber klubintern beraten werden, sagte Gögele gegenüber der APA.
Burka "ein Frauengefängnis"
Als erste Fraktion
sprachen sich in Vorarlberg überraschenderweise die Grünen für eine
gesetzliche Regelung gegen das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit aus.
Integrationssprecherin Vahide Aydin nannte die Burka "ein Frauengefängnis
aus Stoff", eine Vollverschleierung würde zum Ausschluss der Frauen aus der
Gesellschaft führen. Die Freiheitlichen argumentierten ähnlich und forderten
als Konsequenz, "diese massive Einschränkung der Selbstbestimmung der Frauen
im öffentlichen Raum gänzlich zu untersagen". Die SPÖ sieht die Causa nicht
als dringlich, will sich aber dem Ansinnen der Grünen und der Freiheitlichen
nicht entgegenstellen.
Ob es zu einem Ansuchen an die Bundesregierung kommt, hängt letztlich aber an der ÖVP, die im Landtag über die absolute Mehrheit verfügt. Man müsse die Frage noch im Landtagsklub beraten, sagte Klubobmann Gögele. Ein entsprechender Beschluss sei für ihn aber vorstellbar.
"Schaffen ein Problem"
Einig sind sich die Fraktionen
darüber, dass es in Vorarlberg bzw. Österreich praktisch keine
Burka-Trägerinnen gibt. Gögele und SPÖ-Integrationssprecherin Gabriele
Sprickler-Falschlunger betonten, noch nie einer Burka-Trägerin begegnet zu
sein. "Wir schaffen also ein Problem, das es kaum gibt", sagte
Sprickler-Falschlunger zur Burka-Diskussion.
