'Entscheidungskompetenz muss zurück ins Land' - Landeshauptmann Wallner erwartet aber wegen des Einstimmigkeitsprinzips keine Beschlussfassung bei der Landeshauptleutekonferenz.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird bei der Landeshauptleutekonferenz im burgenländischen Stegersbach am Freitag das Thema humanitäres Bleiberecht zwar mit seinen Kollegen besprechen, erwartet aber keine Beschlussfassung. "Einen Beschluss kann es nur bei Einstimmigkeit geben, davon sind wir aber weit entfernt", sagte Wallner am Dienstag gegenüber der APA.
Kurz besteht auf einheitlicher Länder-Position
Vorarlberg hätte beim humanitären Bleiberecht gerne wieder Mitsprache auf Landesebene wie vor 2014. Damals wurde die Kompetenz den Ländern - unter dem Protest von Vorarlbergs Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) - an den Bund abgegeben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich der Diskussion darüber nicht verweigern, erwartet sich zunächst aber eine einheitliche Länder-Position - die es derzeit jedoch nicht gibt. "Der größere Teil der Bundesländer will an der aktuellen Rechtslage festhalten", so Wallner. Das hätten ihm seinen Amtskollegen in den anderen Bundesländern schon gesagt, und das gelte es auch zu respektieren.
'Entscheidungsrecht muss zurück ins Land'
Wallners Regierungskollege Johannes Rauch (Grüne), der das Thema humanitäres Bleiberecht am Dienstag auf die Tagesordnung der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung gebracht hatte, betonte trotz der geringen Erfolgsaussichten: "Die Entscheidungskompetenz beim humanitären Bleiberecht muss zurück ins Land."
