Der rote Landeshauptmann muss neue interne Querschüsse parieren. Jetzt wollen einige Abgeordnete keine Parteiabgaben mehr zahlen.
Der steirische SPÖ-Chef LH Franz Voves hat weiter mit internen Problemen zu kämpfen. Nach dem Durchgreifen in der "handlungsunfähigen" Grazer Partei hat er von einigen Abgeordneten via Medien ausgerichtet bekommen, dass sie in Parteiabgaben-Streik treten würden. Dafür habe er, Voves, "überhaupt kein Verständnis", zumal dies knapp vor einer Wahl "politisch dumm" sei, ärgerte er sich am Montag. Einer der "Parteisteuerstreikenden", Baugewerkschafter Josef Muchitsch, kalmierte: Man sei daran, in den nächsten Tagen eine Lösung zu finden.
"Ich bin angefressen"
"Ich muss lange suchen, um einen
großen Eigenfehler zu finden", räsonierte Voves nach der Regierungssitzung.
Doch "es kommt immer was aus den eigenen Reihen". Jetzt die Parteiabgaben zu
bestreiken, halte er - sarkastisch gemeint - für "besonders klug und
feinfühlig". Die in der aktuellen Ausgabe des "profil" losgetretene Debatte
sieht er als "völligen politisch-strategischen Fehler". Auf die
Journalistenfrage, ob er wegen der Querschüsse aus eigenen Reihen
angefressen sei, meinte der SPÖ-Landeschef: "Ich bin ja Parteivorsitzender,
ich darf's nicht zeigen". Um kurze Zeit später nachzusetzen: "Ja, ich bin
es."
Zuviel abzuliefern
Josef Muchitsch fühlt sich missverstanden:
Seit zwei Jahren ersuche man um eine klare Regelung, denn zusätzlich zur
Klub- und Landesabgabe kämen noch Bezirkszuschläge unterschiedlicher Höhe.
In seinem Fall seien dies 300 Euro für den Klub und 20 % von netto 4.300
Euro für die Landespartei, was in Ordnung sei. Bezirkswünsche seien zwar
berechtigt, müssten aber im Ausgleich mit der Landesorganisation gefunden
werden, so der Mandatar: "Es gibt mehr vorschreibende Stellen als es
abzuliefern gibt".
"Wir sind ja keine Selbstmörder"
Bis Anfang Juli
werde man eine Lösung finden, ist Muchitsch überzeugt, der es als
"bedauerlich" bezeichnet, dass die Diskussion öffentlich wurde: "Von den
Genannten hat es sicher keiner an die Öffentlichkeit getragen. Wir sind ja
keine Selbstmörder".