Trotz Regierungsverhandlungen stimmt FPÖ gegen den Koalitionspartner in spe.
Trotz Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bleibt die FPÖ im Parlament auf ihrer bisherigen Linie: Die freiheitlichen Abgeordneten stimmten im Bundesrat am Mittwoch für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die sie bereits im Nationalrat gemeinsam mit SPÖ und Grünen beschlossen hatten. Auch bei der Deckung der Internatskosten für Lehrlinge und der partnerunabhängigen Notstandshilfe stimmte die FPÖ gegen die ÖVP-Linie.
Drei Tage vor der Nationalratswahl hatte die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Ebenfalls von dieser Konstellation durchgebracht wurde, dass Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen müssen.
Frauen geholfen
Das Partnereinkommen wird bei der Notstandshilfe ab Juli 2018 nicht mehr angerechnet. SPÖ und Grüne sehen mit der partnerunabhängigen Ausbezahlung der Notstandshilfe vor allem Frauen geholfen. Vor allem diese würden durch die aktuelle Regelung eine eigenständige Absicherung verlieren, wobei die Freigrenzen im Regelfall weit unter der Armutsschwelle liegen würden, argumentierten Inge Posch-Gruska (S/B) und David Stögmüller (G/O). Unter den im vorigen Jahr rund 16.000 abgelehnten Anträgen, waren über 80% Frauen, so Stögmüller. Außerdem "koste fast jedes Gesetz Geld", sagte Posch-Gruska, es gehe darum, Frauen zu einem selbstbestimmteren und finanziell unabhängigen Leben zu verhelfen.
In dieselbe Stoßrichtung ging die Argumentation der FPÖ. Es sei wichtig, dass dieser Missstand abgestellt werde, sagte Christoph Längle, Frauen hätten durch die partnerabhängige Notstandshilfe eine Notsituation erleiden müssen.
