Mitten in den Koalitionsverhandlungen spricht der 3. Nationalratspräsident klare Worte.
Der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht derzeit nur eine Koalition mit der ÖVP als realistische Möglichkeit für die Freiheitlichen. "Die Optionen sind etwas eingeschränkt. Bei der SPÖ ist derzeit nämlich nicht klar, in welche Richtung sich die Partei entwickelt und welcher Flügel sich durchsetzt", sagt Hofer im APA-Sonntagsinterview.
"Solange diese Entscheidung nicht gefallen ist, steht uns nur ein Verhandlungspartner zur Verfügung", erklärt der Freiheitliche. Zudem interpretiert Hofer den Wählerwillen als "großen Wunsch nach Veränderung, und diesen Wunsch nach Veränderung muss man jetzt auch in die Praxis umsetzen". Die FPÖ sieht Hofer jedenfalls besser vorbereitet als bei ihrem letzten Regierungseintritt im Jahr 2000. "Wir arbeiten seit einem Jahr an der Konzipierung unserer inhaltlichen Anliegen im Falle einer Regierungsbeteiligung. Wir sind wirklich gut vorbereitet und gehen ganz anders rein, als viele vermuten würden. Das werden sehr harte Verhandlungen sein. Ich hoffe, dass wir eine stabile Regierung haben werden, die volle fünf Jahre hält."
Ein ÖVP-Trauma hat Hofer wegen der Erfahrungen mit Schwarz-Blau Anfang der 2000er-Jahre nicht. "Ich bin Gott sei Dank ein Mensch ohne traumatische Beeinflussungen, vor allem wenn es um die Politik geht. Das ist ein Rucksack, den ich mir nicht umgeschnallt habe."
Hofer ist neben Parteichef Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl Fixstarter im freiheitlichen Verhandlungsteam. Derzeit laufen dazu technische Vorbereitungen, welche Untergruppen, Leitlinien und Ziele es geben soll. Von "Koalitionsbedingungen" will Hofer nicht reden. "Wir wollen faire Verhandlungen. Was ist uns wichtig: die Frage der direkten Demokratie, die Frage der Senkung der Steuer- und Abgabenquote und der bürokratischen Hürden und die Frage der Sicherheit."
FPÖ will mehr Volksabstimmungen
Die FPÖ wünscht sich etwa mehr Volksabstimmungen. Wird ein Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützt, das wären derzeit etwas über 250.000 Personen, dann soll es eine Volksabstimmung geben, so das blaue Modell. Die ÖVP legt in ihrem Wahlprogramm die Latte höher und will Volksabstimmungen erst ab zehn Prozent Unterstützung. Hofer: "Da wird man sich irgendwo in der Mitte finden müssen, und ich hoffe, dass das Ergebnis näher bei uns ist. Aber gut, dass dieser Punkt im ÖVP-Wahlprogramm steht. Das macht es leichter, zu einem Ergebnis zu kommen."
Ob bei entsprechender Unterstützung auch Volksabstimmungen über einen Austritt aus der Europäischen Union oder die Einführung der Todesstrafe denkbar wären? Hofer: "Man sollte die Menschen nicht unterschätzen und glauben, dass die Österreicher weniger klug oder unvernünftiger wären als der Durchschnitt der Mandatare im Parlament. Man darf sich vor direkter Demokratie nicht fürchten. Außerdem sieht unser Modell vor, dass jedes Anliegen vorher vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird. Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, das entspricht nicht dem Völkerrecht oder dem Verfassungsrecht und ist nicht zulässig, dann gibt es keine Volksabstimmung. Der Verfassungsgerichtshof hätte in solchen Fällen ein Vetorecht."
FPÖ bekennt sich zu Europa, bleibt im EU-Parlament, aber in Rechtsfraktion
In der Europapolitik legt Hofer ein Bekenntnis zur europäischen Integration ab. Dass die FPÖ aber im Falle einer Regierungsbeteiligung die Rechtsfraktion im EU-Parlament verlässt, hält er "für ausgeschlossen, weil in welcher Fraktion man eine Arbeitsebene bildet, überhaupt nichts über die inhaltliche Ausrichtung der einzelnen Parteien aussagt. Auch die ÖVP befindet sich in einer Fraktion mit Viktor Orbans Fidesz-Partei."
Für die Flüchtlingspolitik kündigt der Freiheitliche eine "klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung" an. Bei der Mindestsicherung plädiert Hofer für ein einheitliches Modell für ganz Österreich sowie die Umstellung auf Sachleistungen plus Taschengeld. "Der derzeitige Mindestsicherungstourismus bringt vor allem Wien an seine finanziellen Grenzen."
"Eigenartig" findet Hofer die jüngste Resolution des ÖGB, die vor einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern sowie indirekt vor Schwarz-Blau warnt und mit massivem gewerkschaftlichen Widerstand droht. "Es ist schon interessant, dass der ÖGB, bei dem es keine Zwangsmitgliedschaft gibt, betont, dass es Zwangsmitgliedschaften braucht. Ich finde es schade, dass man sich schon jetzt in Kampfpositionen gibt. Das ist nicht notwendig", so der 3. Nationalratspräsident.
Hofer will nicht Bures ablösen
Das Amt des 1. Nationalratspräsidenten strebt Hofer nicht an, auch nicht als mögliches ÖVP-Angebot für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. "Es ist gute Tradition, dass bei der Wahl der Nationalratspräsidenten nach dem Ergebnis der Nationalratswahl und der Stärke der Fraktionen vorgegangen wird. Ich möchte hier keinen Traditionsbruch. Das würde nämlich bedeuten, dass eine Mehrheit den 1. Präsidenten sowie den 2. und 3. wählt und das wäre für die Zukunft problematisch", meint Hofer, der zugleich eine Lanze für den derzeitigen 2. Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) bricht. "Meines Wissens hat Karlheinz Kopf gute Chancen, 1. Nationalratspräsident zu werden. Er ist ein äußerst umsichtiger Politiker und hat den Eurofighter-U-Ausschuss sehr gut geleitet. Es wäre für mich deshalb auch menschlich und persönlich problematisch, mich für so ein Angebot zu entscheiden. Ich möchte nicht etwas annehmen, was mir nicht zusteht."
Ob er ein Ministeramt anstrebt, lässt Hofer offen. "Dazu ist es noch viel zu früh. Wir müssen abwarten, wie das Ergebnis der Verhandlungen aussieht. Wir sprechen erst ganz am Schluss über die Ministerien." Vor zu großem Zeitdruck warnt Hofer dabei. "Wir möchten nicht den gleichen Fehler machen wie SPÖ und ÖVP 2013. Damals hat man sich selbst ein Datum vorgegeben, und am Ende der Verhandlungen ist die Zeit zu knapp geworden. Viele Punkte waren ergebnisoffen, was danach in der Regierung für Probleme gesorgt hat. Wir wollen schnell und zügig verhandeln, aber uns nicht selbst unter Zeitdruck setzen und dadurch ein schlechtes Programm abliefern."
