Erster Teil des VP-Wahlprogramms mit 120 Seiten widmet sich Steuern und Sozialem.
Am Dienstag will Sebastian Kurz gemeinsam mit Ex-Rechnungshofpräsidenten Josef Moser endlich das erste Kapitel seines 250-Seiten Wahlprogramms offiziell präsentieren. ÖSTERREICH hat bereits erste Einblicke in das 120-seitige „Neue Gerechtigkeitskapitel“ nehmen können. Darin geht es um Steuern, Soziales, Gesundheit, leistbares Wohnen, Pflege, Familie und Pensionen.
Kurz soll Dienstag in Wien auch detailliert sein Steuer- und Abgabenquotensenkungsplan – von 43 auf 40 Prozent samt 14 Milliarden Euro Einsparungen – erklären.
»Gerechte Sozialleistung« und »Zuwanderer«
Unter der Überschrift „gerechte Sozialleistungen“ versteckt sich freilich ein gewisser Sprengsatz:
- Laut dem Wahlprogramm strebt Kurz eine „bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung für alle Bundesländer“ an. Niederösterreich und Oberösterreich haben diese ja bereits für Nicht-EU-Ausländer gekürzt. Wien weigert sich hingegen, das zu tun.
- Kurz möchte jedenfalls für Zuwanderer – Drittstaatsangehörige, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte – den „Fokus auf Sachleistungen“ legen.
- Die Mindestsicherung solle künftig für diese Gruppen auf „maximal 1.500 Euro“ beschränkt werden.
»Mindestsicherung light in ersten fünf Jahren«
Zudem soll es für Zuwanderer (Nicht-EU-Raum) in den ersten fünf Jahren eine „Mindestsicherung light“ geben – also maximal 600 Euro.
Ein Übergang in die normale Mindestsicherung soll es nach fünf Jahren auch erst dann geben, wenn eine „reguläre Vollzeitbeschäftigung von mindestens zwölf Monaten gegeben“ sei.
Keine Frage, mit diesen Plänen – und dem gemeinsamen Auftreten mit dem Ex-Rechnungshofchef und ehemaligen FPÖ-Klubdirektor Moser – will VP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz offensichtlich weiter im blauen Wählerteich fischen.
Die Freiheitlichen haben schließlich nicht unähnliche Pläne für Sozialleistungen für Zuwanderer.
In den 120-Seiten von Kurz finden sich freilich auch häufiger die Bemerkung, dass „Zuwanderung in das Sozialsystem“ gestoppt werden müsse.
Dass Kurz sein Programm ein Tag nach dem ORF-Sommertalk von SP-Kanzler Christian Kern präsentiert, ist ebenfalls Teil des VP-Drehbuch.
