Abgabe soll aufkommensneutral sein und andere Steuern auf fossile Brennstoffe ersetzen.
Die NEOS wollen das Steuersystem mit einer CO2-Steuer ökologischer gestalten. Die Abgabe soll aufkommensneutral sein und andere Umweltsteuern wie die NoVA, die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer, die Motorversicherungssteuer und die Erdgasabgabe ersetzen. Vorbild des pinken Models ist Schweden, erklärten NEOS-Chef Matthias Strolz und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn am Dienstag.
Die CO2-Abgabe soll schrittweise eingeführt werden und in der Vollausbaustufe im Jahr bis zu acht Mrd. Euro einbringen. Gleichzeitig sollen nicht komplett verbrauchsabhängige oder aus Sicht der NEOS "ineffiziente" Umweltsteuern abgeschafft werden. Das wären die NoVa, die ca. 400 Mio. Euro jährlich einbringt, die Mineralölsteuer mit 4,3 Mrd. Euro, die Motorversicherungssteuer mit 2,3 Mrd. jährlich, die Kfz-Steuer mit 50 Mio. Euro und die Erdgasabgabe mit ca. 880 Mio. Euro jährlich. Dadurch soll die CO2-Steuer aufkommensneutral und allein auf den Verbrauch abgestellt sein. Zudem würde das Steuersystem vereinfacht werden, erklärte Schellhorn.
"Eigenverantwortung und Freiheit"
"Mit der Einführung der CO2-Steuer realisieren wir das Verursacherprinzip - es geht um Eigenverantwortung und Freiheit, die dadurch gestärkt werden", so Strolz. Eine CO2-Abgabe sei zudem wirtschafts- und innovationsfreundlich. Ziel sei es, Innovation und erneuerbare Energien zu fördern und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wichtig sei aber, dass die Steuer aufkommensneutral sei und die Steuer- und Abgabenquote insgesamt von 43 auf 39 Prozent gesenkt werde.
Für die Wirtschaft soll es zusätzliche Anreize geben. Wenn etwa ein Stahlunternehmen seinen CO2-Ausstoß um zehn Prozent senkt, soll es von der Abgabe befreit werden. Darüber hinaus soll es eine Harmonisierung mit dem europäischen Emissionshandel, der nach Ansicht der NEOS ebenfalls reformiert gehört, geben.
