Ein letztes Mal vor der Wahl tritt heute, Donnerstag, der Nationalrat zusammen.
Bevor Österreich ein neues Parlament wählt, hat das jetzige vor, noch eine Reihe von Gesetzen auf den Weg zu bringen. Die ÖVP dürfte dabei oft von SPÖ, FPÖ und Grünen überstimmt werden.
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Pensionen und Kindergärten: Die Pensionserhöhung gilt als fixer Beschluss an diesem Donnerstag – ebenso die Kindergartenförderung.
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Arbeiter/Angestellte: Noch gerungen wurde bis zuletzt um die Angleichung von Arbeitern und Angestellten – VP zog Zustimmung zurück.
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Mietverträge: Gemäß FPÖ-Antrag, der Chancen auf Annahme hat (SP, Neos und Grüne sind dabei), soll die Mietvertragsgebühr entfallen.
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Bankomatgebühren: Sollte ein Bankinstitut Gebühren einheben wollen, muss es, laut SPÖ-Antrag, dem Kunden ein Pauschalangebot als Alternative machen. Grüne und FPÖ dürften mitgehen.
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Notstandshilfe: Geht der Antrag der Grünen – an sich von SPÖ und FPÖ unterstützt – durch, wird bei der Berechnung das Partnereinkommen nicht mehr angerechnet.
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Lehrlinge: Internatskosten sollen ersetzt werden.
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Behinderte: Die Mittel für aktive Behindertenpolitik sollen auf 90 Mio. Euro verdoppelt werden. Hier dürfte es breite Mehrheit geben.
CETA
Gleich zu Beginn des Plenartages steht ein ganz anderes Thema im Vordergrund: Die Abgeordneten debattieren über das umstrittene Handelsabkommen CETA.
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