Früherer grüner Sicherheitssprecher fordert Rücktritt von Sobotka.
ÖSTERREICH: Warum wollen Sie im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Minister Sobotka stellen?
Peter Pilz: Sobotka hat die Mehrheit der Abgeordneten mit Terroristen gleichgesetzt, die einen Anschlag auf Österreich planen. Und das deshalb, weil sie seinem Sicherheitspaket nicht zustimmen. Ich bin seit 31 Jahren Abgeordneter. So etwas habe so etwas noch nie erlebt.
ÖSTERREICH: Sie wollen also seinen Rücktritt?
Pilz: Sein Rücktritt ist das Mindeste. Ich verstehe auch nicht, warum ihn der Kanzler nicht rausschmeißt und der Bundespräsident ihn sofort zu sich zitiert und ihm eine kleine Nachhilfeeinheit in politischer Kultur gibt. Der andere Grund für den Misstrauensantrag ist das Sicherheitspaket.
ÖSTERREICH: Was kritisieren Sie daran?
Pilz: Der Innenminister lässt uns bei der Überwachung der bosnischen Terrornester in der Steiermark und bei der Zerschlagung der Erdogan-Brückenköpfe im Stich. Stattdessen will er Zugriff auf alle Handys und Computer in Österreich. Das ist absurd.
ÖSTERREICH: Aber ist es nicht vernünftig, die Gesetze nachzuschärfen, wenn alle paar Wochen ein Terroranschlag in Europa passiert?
Pilz: Das wirklich Heikle ist der Bundestrojaner. Das Innenministerium muss dafür wie Cyberkriminelle Sicherheitslücken benützen. Wir brauchen keine ansatzlose Massenüberwachung. Das Modell Sobotka ist ein absolutes Steinzeit-Modell, ein sicherheitspolitischer Quatsch.
Debora Knob
