Schieder wirft ÖVP "Wählertäuschung" vor

SP-Klubchef Andreas Schieder wirft der ÖVP "Wählertäuschung" vor, weil sie im Parlament gegen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten gestimmt hat. VP-Chef Sebastian Kurz agiere hier als "Erfüllungsgehilfe" seiner Großspender, obwohl auch die ÖVP die Gleichstellung ins Wahlprogramm geschrieben habe. "Wes Brot ich ess', des Lied ich sing", kritisierte Schieder am Freitag vor Journalisten.

Die ÖVP hatte in der Nationalratssitzung am Mittwoch gegen eine Reihe von roten Vorschlägen gestimmt: neben der (mit den Stimmen von FPÖ und Grünen auf den Weg gebrachten) Arbeiter-Angestellten-Gleichstellung auch gegen eine gesetzliche Mietpreisbindung und ein Verbot von Bankomatgebühren. Schieder wirft Kurz vor, damit die Interessen seiner Großspender aus der Industrie, wie KTM-Chef Stefan Pierer, und aus der Immobilienbranche zu vertreten. Immobilienunternehmer hätten schon eine viertel Million Euro zum ÖVP-Wahlkampf beigetragen.

Freilich hat die ÖVP eine gesetzliche Beschränkung der Mietpreise bereits vor der Wahl 2013 abgelehnt. Und auch die SPÖ hat am Mittwoch gegen einen von FPÖ und NEOS eingebrachten Antrag zur Abschaffung der "Kalten Progression" gestimmt, obwohl sie selbst dafür eintritt. Letzteres habe allerdings inhaltliche Gründe gehabt, betonte Schieder: Die SPÖ wolle schwerpunktmäßig die unteren Einkommen entlasten, während den anderen Parteien hier "ein Umverteilungsmodell von unten nach oben" vorschwebe.

Harte Maßnahmen nach der Wahl?

Schieder befürchtet, dass die ÖVP in ihrem Wahlprogramm bewusst nur Gutes verspreche, "die harten Maßnahmen" dann aber nach der Wahl setzen werde. "Damit wird der Übernahmeplan Ballhausplatz in Wahrheit das größte Wählertäuschungsprojekt, das wir in den vergangenen Jahren gesehen haben", kritisierte Schieder. Bei der Kalten Progression sei die SPÖ bis zur letzten Sitzung vor der Wahl am 12. Oktober noch gesprächsbereit. Dass man bis dahin eine Lösung finden könnte, bezweifelte der Klubchef jedoch.