Knallharter Konflikt zwischen Niederösterreich und dem Bundesjustizministerium: Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung beschloss im März die „Obsorge ab Tag eins" – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen sofort in die Obsorge der Länder fallen.
Niederösterreich schlägt jetzt Alarm und löste den Konsultationsmechanismus aus. Das Land fürchtet Mehrkosten von 3,79 Millionen Euro. Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) argumentiert: Niederösterreich trage den „Hauptteil der Last" – wegen der Ostgrenze, dem Flughafen Schwechat und dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.
Knallharter Konter von Justizministerin Sporrer
Das Justizministerium von Anna Sporrer (SPÖ) kontert knallhart: Mehrkosten? Seien nicht gegeben. Die Behörde rechnet maximal mit 1,73 Millionen Euro – und lehnt die Verhandlungsforderung des Landes Niederösterreich als „unbegründet" ab.
ÖVP-Hackl: „letztes Wort noch nicht gesprochen“
ÖVP-Klubchef Kurt Hackl wettert: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Für uns ist der Vorschlag so nicht akzeptabel!" FPÖ-Landesrat Antauer schlägt in die gleiche Kerbe: „Die Zuständigkeit ab Tag eins führt zu weit mehr Verwaltungsaufwand – Niederösterreich wäre am härtesten aller Bundesländer betroffen."
FPÖ-Antauer: Steuergeld soll an heimische Kinder und Jugendliche fließen
"Wenn ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling nach Österreich kommt, soll die Zuständigkeit beim Bund bleiben. Wir lehnen es ab, als Land Niederösterreich ab dem ersten Tag für die Obsorge eines unbegleiteten, minderjährigen Asylwerbers verantwortlich zu sein“, stellt FPÖ Niederösterreich Asyllandesrat Martin Antauer nochmals klar. "Ob jetzt 3,79 Mio. Euro, oder wie vom SPÖ-Justizministerium errechnet, 1,73 Mio. Euro oder eine Million Euro ist nicht das primäre Thema. Die Zuständigkeit ab Tag 1 führt einfach zu weit mehr Verwaltungs- und Personalaufwand, Doppelgleisigkeiten und noch mehr Problemen mit der Altersbestimmung der Flüchtlinge. Zudem wäre Niederösterreich mit dem Flüchtlingslager Traiskirchen am härtesten aller Bundesländer betroffen“, so Antauer weiter. Martin Antauer unterstreicht die Kernbotschaft: „Wir wollen Niederösterreich so unattraktiv wie möglich für Asylwerber jeden Alters machen und unser Steuergeld soll für österreichische Kinder und Jugendliche und nicht für junge Flüchtlinge verwendet werden.“
Morgen Montag sitzen Bund und Land am Verhandlungstisch. Wer zahlt am Ende die Rechnung?
