Der Verein Österreichischer Steuerzahler (VÖS) checkt die Steuerpläne der Parteien.
Wien. Dabei nahm der VÖS keine Bewertung der Programme an sich vor, untersucht wurden vielmehr vorgeschlagene Maßnahmen:
Steuersenkung: ÖVP, FPÖ, Neos
Bis zu 15 Milliarden wollen Sebastian Kurz, Strache und Neos-Chef Matthias Strolz die Steuern senken. Urteil von VÖS-Obmann Oliver Ginthör: Machbar, aber erst in einigen Jahren.
Setzen nur auf Wachstum: Alle
Die Finanzierung der Steuerentlastungen sollte aber nach Ansicht des VÖS durch Senkung der Staatsausgaben bewerkstelligt werden. Eine gute Konjunkturentwicklung als Motor zur Finanzierung zu sehen, hält der Verein für keine gute Idee.
Sparen in Verwaltung: Alle Parteien
Die Parteien bleiben bei Sparideen sehr vage“, kritisierte VÖS-Vizepräsident Manfred Wagner. Einzig die SPÖ habe konkrete Vorschläge zur Verwaltungsreform gemacht. Finanziert werden sollten die Steuerentlastungen durch Einsparungen und Effizienzsteigungen in der Verwaltung sowie durch Reduktionen von Subventionen.
Faktor Arbeit entlasten: Alle
Wichtig ist für den Steuerzahlerbund, dass die versprochene Entlastung des Faktors Arbeit nicht durch Steuererhöhungen auf einer anderen Seite oder durch neue Steuern finanziert wird. Denn Österreich liege mit einer Steuern- und Abgabenquote von 43 Prozent bereits im Spitzenfeld. Hier sei eine Senkung dringend notwendig.
Erbschaftssteuer: SPÖ, Grüne
Die Forderung von SPÖ und Grünen nach einer Erbschafts- und Schenkungssteuer hält der Verein für kontraproduktiv. Es sei zwar keine Frage, dass es weltweit eine Verteilungsungerechtigkeit gebe, das könne aber nicht über das Steuersystem gelöst werden, so Wagner.
