Der FP-Chef nahm erstmals Stellung zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Einladung der ÖVP zu Regierungsbildungsgesprächen angenommen und Dienstagnachmittag sein Generalverhandlungsteam präsentiert. Für die Blauen werden neben Strache Generalsekretär Herbert Kickl, Vizeparteichef Norbert Hofer, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller die Koalition hauptverhandeln.
Diesem Generalverhandlungsteam werden weitere inhaltliche Untergruppen unterstellt. Die Verhandlungen werden Mittwochmittag beginnen. Das habe er mit VP-Chef Sebastian Kurz heute telefonisch ausgemacht, so Strache bei einer Pressekonferenz Dienstagnachmittag.
FPÖ geht auf die Bremse
Die FPÖ verlangt von der ÖVP Regierungsverhandlungen "auf Augenhöhe und ohne Zeitdruck". Sie will zunächst eine "Bestandsaufnahme", was das Budget und die Lage in den einzelnen Ministerien betrifft. Die Blauen wollen also als Oppositionspartei von der Regierungspartei ÖVP zuerst auf den Stand der Dinge gebracht werden.
Generalsekretär Herbert Kickl formulierte es folgendermaßen: "Die ÖVP wohnt in einer Gegend, in die wir erst hineinkommen. Wir sind nicht ortskundig." Man lasse sich daher nicht unter Druck setzen. "Es gibt keinen Grund für überhastete Verhandlungen", sagte Strache. Man wolle "zügig verhandeln, aber nicht überstürzt". Für die FPÖ gilt damit der von VP-Chef Sebastian Kurz gewünschte Abschlusstermin "vor Weihnachten" nicht, erklärten Strache und Kickl.
Kassasturz
Am Beginn der Gespräche soll es einen Kassasturz geben. Die Blauen wollen eine "Bestandsaufnahme" und Informationen, die sie als Oppositionspartei nicht haben, über die Budgetsituation und einen Innenblick auf die Ministerien. "Das wird der erste Schritt sein", so Strache. Er betonte weiters, dass die Gespräche "nicht zwingend zu einem positiven Abschluss führen müssen". Es gebe mit der ÖVP "gemeinsame Schnittmengen, aber auch deutliche Unterschiede". "Die Regierungsbeteiligung ist für uns kein Selbstzweck". Eine schwarz-blaue Regierung werde es nur geben, wenn freiheitliche Inhalte umgesetzt werden. Man werde sehen, ob die ÖVP bereit sei, mitzugehen. Die Gespräche müssten auf jeden Fall "seriös und ehrlich" geführt werden. "An Schmeicheleien sind wir nicht interessiert", so Strache.
Metapher sollte pro-europäische Linie zu bekräftigen
Auf die von Kurz verlangte pro-europäische Ausrichtung antwortete Kickl mit einer Metapher. Das Verhältnis der Freiheitlichen zu Europa sei wie mit der Liebe: "Wenn man jemanden liebt, heißt das nicht, dass man immer zu ihm lieb ist." Manchmal sei eine gewisse Strenge und Kritik, "um dieser Zuneigung gerecht zu werden besser als wenn man aus purer Verliebheit handelt".
Seitenhieb gegen ÖVP
Streng zeigte sich Kickl gleich gegenüber der ÖVP. Er sei gespannt, ob bei der Volkspartei das neue Türkis oder das alte Schwarz im Vordergrund liege. "Die Voraussetzungen sind gut." Nun müssten Verhandlungen "in einem Klima des Respekts, des Vertrauens und auf Augenhöhe" folgen. Kickl betonte ebenfalls, dass man sich von der ÖVP nicht unter Druck setzten lassen werde. Er sei "ein Freund von Tempo und Geschwindigkeit", man werde aber lieber zwei bis drei Wochen intensiver verhandeln, bevor man auf Qualität und Inhalte verzichte.
