Die SPÖ startet im anlaufenden Wahlkampf einen neuen Vorstoß für einen Fairnesspakt.
Schmutz wurde in diesem Wahlkampf schon genug geworfen. Damit soll, geht es nach Thomas Drozda, jetzt Schluss sein. Der SPÖ-Parteimanager startete einen neuen Vorstoß für ein Fairnessabkommen. Der Entwurf liegt ÖSTERREICH vor – er soll in den nächsten Tagen den anderen Parteien übermittelt werden:
■ Geld. Die Spendenobergrenze von 7.500 Euro wird nochmals festgezurrt – auch das Wahlkampfkostenlimit von 7,14 Millionen müsse halten. Wahlkampfausgaben sollen wöchentlich auf den Parteien-Websites offengelegt werden, Großplakate soll es erst ab 19. August geben.
■ Sauber. Ausdrücklich sollen „Dirty Campaigning“ und der Einsatz von „Bots“ (automatisierte Poster) verboten werden, ebenso wie „persönliche Diffamierungen“ und „Rassismus, Sexismus und Homophobie“, heißt es.
■ Strafen. Ein Weisenrat soll bei Verstößen Strafen bis zu 50.000 Euro verhängen dürfen – als Spende an die Caritas.
Drozda: „Die Österreicherinnen und Österreicher haben die Nase voll von Dirty Campaigning, Anwürfen und Streitereien. Ich lade alle Parteien ein, unseren Vorschlag zu unterstützen.“(gü)
