Die Milliardenzahlung an Ägypten sei „völlig unverantwortlich!“
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben den Weg für Milliardenhilfen an Ägypten freigemacht. Wie das Parlament und die EU-Länder mitteilten, sollen vier Milliarden Euro Ägypten unter anderem bei der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme helfen. Das Geld soll in mehreren Tranchen gezahlt werden, die Freigabe ist an Auflagen geknüpft.
Kairo hat nach Angaben des EU-Parlaments 35 Jahre Zeit, das Geld zurückzuzahlen. Die Einigung muss noch formell vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden.
Die Kredite sind Teil einer strategischen Partnerschaft, die die EU im März 2024 mit Ägypten geschlossen hatte. Angesichts damals steigender Flüchtlingszahlen wollte man die Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land erheblich ausbauen. Dabei geht es um enge Zusammenarbeit bei der Eindämmung unerwünschter Migration, aber auch um wirtschaftliche und politische Kooperation.
Scharfe Kritik
Kritik am Abkommen kommt umgehend von der FPÖ. „Diese Art des Umgangs mit dem Geld europäischer Steuerzahler ist ein Wahnsinn“, so EU-Abgeordneter Harald Vilimsky in einer Aussendung. „Statt dringend notwendige Investitionen in den Mitgliedsstaaten zu tätigen, wird das Geld großzügig an Drittstaaten verteilt. Es handelt sich hier nicht um Peanuts, sondern um vier Milliarden Euro – offenbar glaubt man in Brüssel, im Geld zu schwimmen.“
Die Union solle die „Mittel an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben“, fordert Vilimsky. „Die Europäische Union muss aufhören, sich als globale Weltpolizei oder Weltrettungsorganisation zu inszenieren“, das Steuergeld der EU-Bürger solle „in erster Linie den Menschen in den Mitgliedsstaaten zugutekommen“, so der FPÖ-Politiker weiter.
