Gottfried Waldhäusl

Spesenaffäre

Waldhäusl sieht Strache als Brandstifter

Sollten sich die Anschuldigungen gegen Strache bestätigen, so solle die "volle Härte" des Gesetzes angewendet werden

In der Spesenaffäre rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl kritisch zu Wort gemeldet. Sollten sich die Anschuldigungen gegen Strache bestätigen, so solle die "volle Härte" des Gesetzes angewendet werden, sagte er im Ö1-Radio. FPÖ-Chef Norbert Hofer bat unterdessen die Wähler via Facebook um ihre Treue.
 

Volle Härte des Gesetzes

"Wenn sich herausstellt, dass er (Strache, Anm.) tatsächlich ein Brandstifter ist, soll dort das Gesetz genauso angewendet werden wie bei allen anderen - das heißt, mit der vollen Härte des Gesetzes dementsprechend auch bestrafen", sagte Waldhäusl im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag zu Vorwürfen, Strache habe u.a. Spesen nicht sauber abgerechnet bzw. Privat-Ausgaben der Partei verrechnet. Gleichzeitig betonte Waldhäusl, dass es die FPÖ brauche, auch wenn der Ex-Parteichef möglicherweise ein Fehlverhalten an den Tag gelegt haben könnte: "Wenn der Feuerwehrkommandant als Brandstifter abgestempelt wird oder er vermeintlich zum Brandstifter geworden ist, deswegen braucht man trotzdem die Feuerwehr."
 
Er bekomme "täglich" die Verärgerung der Bevölkerung zu spüren, sagte der Landesrat. "Das verstehen die Leute nicht, dass immer wieder, egal in welcher politischen Partei, die Menschen nicht genug kriegen, oder alles rechtens empfinden, was nicht rechtens ist." Bereits Mitte August hatte sich Waldhäusl äußerst kritisch zu Strache geäußert: "Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, wenn er vor dem Scherbenhaufen seines Lebenswerkes steht und dennoch jeden zweiten Tag barfuß in die Scherben tritt?", meinte er damals auf die Frage, ob die Auftritte und Aussagen des Ex-Parteichefs mittlerweile eine Gefahr für die FPÖ darstellen könnten.
 
Vorarlbergs FPÖ-Obmann Christof Bitschi forderte in der Spesenaffäre rund um Heinz-Christian Strache am Donnerstag neuerlich "so schnell wie möglich" Aufklärung. Auf die Frage nach einem Parteiausschluss Straches erklärte der Landesobmann auf APA-Anfrage, man müsse zunächst abwarten, "was stimmt und was nicht", gegebenenfalls müsse es "klare Konsequenzen" geben. Er verwies auch auf seine Aussagen vom Mittwoch: Darin gab er sich überzeugt, dass Parteiobmann Norbert Hofer alles tun werde, um "in allen Bereichen für Ordnung zu sorgen". Bundespolitische Turbulenzen hätten immer auch Auswirkungen auf die Wahlergebnisse im Land, betonte Bitschi. "Dass uns das nicht unbedingt hilft, ist klar", sagte er, dessen Landesorganisation in den kommenden Wochen gleich zwei Wahlen zu stemmen hat.
 

Hofer: "Skrupellose Kriminelle"

Der neue FPÖ-Chef Hofer rief unterdessen am Donnerstag die Wähler via Facebook erneut dazu auf, trotz der Turbulenzen zur FPÖ zu stehen und bat um deren Stimme bei der Nationalratswahl am Sonntag. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, "dass ein Netzwerk von skrupellosen Kriminellen dabei ist, den schwersten Anschlag auf unsere Demokratie in der Zweiten Republik auszuüben", schrieb der Nachfolger von Strache. Daher richte er eine "große Bitte an Sie alle": "Lassen Sie sich am kommenden Wahlsonntag von jenen Tätern nicht beeinflussen." Denn sonst hätten "diese Kriminellen ihre Ziele erreicht", nämlich "unsere hart erkämpfte Demokratie (...) in ihren Grundfesten zu erschüttern und nachhaltig zu schädigen". Auch gehe es diesen "Tätern" darum, die "Zuversicht und den Zusammenhalt der vielen Menschen, die unsere wunderbare und patriotische freiheitliche Familie ausmachen", zu "zerschlagen" und "eiskalt zu vernichten".
 
Zu ihrer Verteidigung rückte am Donnerstag Straches Ehefrau Philippa Strache aus und wies Kritik - unter anderem an ihrem kolportierten Gehalt - zurück. Von der Gratiszeitung "heute" gefragt, ob es sich dabei um eine Summe in Höhe eines Abgeordnetengehalts handelt (rund um die 8.700 Euro), sagte Strache: "Ich steige auf diese konstruierten Neiddebatten nicht ein. Hier versucht man nun auch mich vor der Wahl in ein schlechtes Licht zu rücken." Sie beziehe "seit rund drei Jahren über den FPÖ-Klub ein Gehalt für meine Arbeit", daraus habe man auch "nie ein Geheimnis gemacht". Behauptungen, Heinz-Christian Strache hätte private Rechnungen (Kleider, Restaurant) an die FPÖ weitergegeben, bezeichnete sie als "völlig absurd". Auch gegenüber "oe24.at" wies sie Vorwürfe, sie habe von der Parteikasse profitiert, "konsequent zurück".


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