Kogler Nehammer

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Warum sich die Parteien für Neuwahlen rüsten

In mehreren Parteien geht man von einem baldigen Ende der Koalition aus. 

Nervosität. Normalerweise ist die Stimmung in politischen Zirkeln Anfang Juli eher entspannt. Auch Spitzenpolitiker bereiten sich in der heißen Sommerzeit eher auf Urlaub denn auf Nationalratswahlen vor. Dieses Jahr sind aber gleich mehrere Parteien auffällig umtriebig und nervös. Kommt es zu vorgezogenen Nationalratswahlen? Zumindest bei einigen Blauen und Roten bereitet man sich darauf vor. Auch die Neos scheinen nicht damit zu rechnen, dass die türkis-grüne Liaison eine lange Überlebensdauer ­haben werde. Und Türkis und Grün? Dort wächst das wechselseitige Misstrauen, das – erraten – wiederum Neuwahlgerüchte befeuert.

Eine Aktenzahl lässt die Nervosität groß werden

Verschlussakt. Begonnen hat alles mit einer Aktennummer und Anwälten, denen rasch klar wurde, dass in den umfangreichen Akten und Dokumenten in den diversen Causen rund um die Chats von Thomas Schmid offenbar wieder ein Verschlussakt schlummert.

Ähnliches spielte sich übrigens vergangenen Sommer ab. Es folgten im Herbst damals Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, in der ÖVP und bei mehreren engen Mitstreitern von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Der damalige Verschlussakt führte letztlich zum Rücktritt von Kurz.

  • Worum es dieses Mal geht, weiß niemand so richtig. Ob es eine „politische Bombe“ sei, wie Peter Pilz mutmaßt, oder es sich erneut um Ex-Kanzler Kurz dreht, ist unbekannt.
  • Gesichert ist dafür, dass die Stimmung zwischen ÖVP und Grünen an jene von Rot und Schwarz zu ihren schlechtesten Zeiten erinnert.
  • Die Grünen werfen der ÖVP etwa vor, dass sie unlängst via deren Lieblingszeitung versucht hätten, den einstigen grünen General Stefan Wallner „anzupatzen“.
  • Die Schwarz-Türkisen wiederum beschuldigen die Grünen, die Bestellung der neuen Bundeswettbewerbsbehörden via Medien torpedieren zu wollen.
  • Die Öko-Partei beobachtet auch ganz genau, was die Kanzler-Partei im ORF plane.
  • Während die ÖVP Klimaministerin Leonore Gewessler im Visier hat.

Dazu kommen viele Krisen – Teuerung, Gas und Corona –, die die Lage in der Koalition zusätzlich belasten.

Rein sachlich hätte keine Regierungspartei ein Interesse an Neuwahlen – die Umfragen schauen für Türkis und Grün düster aus. „Am Ende wird es davon abhängen, ob die Grünen den Eindruck haben, dass ein Festhalten an der Regierung ihnen mehr schade als nütze“, meint ein Türkiser. Und ein VP-Spitzenmann gibt zu bedenken: „Die Grünen haben ihre wichtigsten Projekte bereits umgesetzt.“