Der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orbán deutete in einer Rede einen Auftritt aus der EU an.
Auf einer Großveranstaltung in Budapest erinnerte der Premier an die Vergünstigungen für Familien, Rentner, an die guten Wirtschaftsleistungen und den erfolgreichen Neustart trotz Pandemie. Auch Kritik an der Opposition und Brüssel fehlte 50 Tage vor den Parlamentswahlen nicht.
Selbstlob vor der Wahl
Er lobte das erreichte ungarische Mehreigentum im Banken- und Mediensektor sowie im Energiebereich. Dank staatlicher Hilfe hätten Familien auch in der Pandemie "nicht die Handbremse anziehen" müssen, meinte der Premier und verweis zugleich auf den durch die früheren sozialistischen Regierungen angeblich entstandenen Schaden. Bei den anstehenden Parlamentswahlen könnten die Menschen ihnen die Rechnung präsentieren.
Ungarn in instabiler Region
Laut Orbán ist Ungarn von einer "instabile Region" umgeben. Ungarn werde dabei nicht die Hände in den Schoß legen und zuschauen, "dass eine schlechte Großmacht-Politik Schaden in unserer Nachbarschaft anrichtet". "Wir werden keine solchen Brüsseler Entscheidungen akzeptieren, die den ungarischen Interessen widersprechen", betonte der Premier.
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine müsse ein Krieg vermieden werden. Denn im Falle eines Krieges könnten Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine nach Ungarn kommen, warnte Orbán. Würde dennoch ein bewaffneter Konflikt in der Ukraine ausbrechen, habe Ungarn einen "Aktionsplan". Da Ungarn die außenpolitische Richtlinie der EU nicht ändern könne, würde Ungarn als NATO- und EU-Mitglied das ungarisches Modell zum Einsatz bringen, zu dem ausgeglichene Beziehungen zu Russland gehörten.
Sicherheit sei keine Frage der Freundschaft, sondern der Stärke. Deswegen würde Ungarn die Bemühungen der EU unterstützen, eine gemeinsame europäische Verteidigungskraft zu schaffen. In diesem Geiste hätte die Entwicklung der ungarischen Armee bereits begonnen, denn kein anderer würde Ungarn verteidigen, "NATO-Mitgliedschaft hin oder her", erklärte Orbán.
Attacke gegen die »Brüsseler Bürokraten«
Bei den Parlamentswahlen am 3. April stünde viel auf dem Spiel. Denn würden die Brüsseler Bürokraten der Linken an die Macht verhelfen, geriete die Souveränität Ungarns in Gefahr, meinte der Premier. In den Köpfen der Bürokraten stünden nicht die Nationalstaaten, sondern die globale Welt im Mittelpunkt, gelte György Soros als ihr Held. Brüssel würde gegen Ungarn einen Heiligen Krieg führen, einen Rechtsstaats-Jihad , weswegen Ungarn Stärke zeigen müsse. Er wolle jedoch die EU zusammenhalten, weswegen mehrere "Toleranz-Angebote an Brüssel und Berlin unterbreitet worden seien, so Orbán.
Mit seiner Rede zur Lage der Nation startete Orbán zugleich den Wahlkampf seiner Fidesz-Partei. Die Bedeutung der Parlamentswahlen sei enorm, sie seien eine Existenzfrage für das Ungarntum, betonte er und ersuchte die Bürger, nicht für die Linke zu stimmen, die sich stets gegen die Interessen des Landes gestellt habe.
Die Opposition reagierte umgehend auf die Rede des Premiers. Das einzig Gute an der Orbán-Rede sei gewesen, dass es seine letzte als Ministerpräsident war, reagierte Péter Márki-Zay auf Facebook. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Allianz für den Posten des Regierungschefs warf Orban vor, sich in seiner Rede mit vielem beschäftigt zu haben, nur nicht mit den wahren Problemen des Landes.
