Wenn die EU versagt: "Wir schützen unsere Grenzen!"

Politik

Wenn die EU versagt: "Wir schützen unsere Grenzen!"

Wie lange halten die Griechen in der "Abwehrschlacht" an ihrer Grenze die neuen Migranten-Wellen aus der Türkei auf? Auch Kanzler Kurz ist besorgt. Er stelllt klar: "2015 darf sich nicht wiederholen."

Die neuesten Videos zeigen, was sich an der Grenze bei Edirne, wenige Meter vor dem griechischen Grenzzaun abspielt: Hunderte junge Männer versuchen, die Grenzsperren zu überwinden, die griechische Grenzpolizisten feuern Tränengasgranaten in die Menge, sie halten stand. Noch. Denn der türkische Präsident Erdogan lässt aktuell zu, dass sich weitere 30.000 (!) Migranten Richtung türkischer Grenze aufmachen - und er könnte sogar 3,6 Millionen Flüchtlinge losschicken, falls sich seine militärische und wirtschaftliche Krise noch weiter verschärft.

Die Bundesregierung in Wien hat den Ernst der Situation erkannt. Nach den Warnungen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) meldete sich jetzt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einer Erklärung zu den Entwicklungen an der griechisch-türkischen Grenze: "Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen  ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken. Österreich ist bereit, die Länder an der Aussengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, wie Innenminister Nehammer bereits gestern betont hat."

"Österreich wird seine Grenzen schützen"

Und der Kanzler sagt auch klar: "Wir stehen in laufendem Kontakt mit unseren Partnern in der EU und entlang der Westbalkanroute. Wenn der Schutz der EU-Aussengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen." Wie und ob das mit dem grünen Koalitionspartner funktionieren kann, das sagte der Kanzler (noch) nicht. Nach der einzigen Grenzschutzübung in der Amtszeit von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Sommer 2018 durfte der Ernstfall ja nicht mehr von Polizei und Bundesheer gemeinsam geübt werden.