Die Regierung startet die Diskussion um konkrete Pläne für die Steuerreform ab 2010. Sie soll der Bevölkerung eine spürbare Entlastung bringen.
Es gehört zum Geschäft einer jeden Regierung: Am Anfang der vierjährigen Amtsperiode gibt es unliebsame Belastungen, rechtzeitig vor der Wahl (im Jahr 2010) kommt eine spürbare Entlastung mittels „Steuerreform“ (ebenfalls 2010). Dabei geht es um drei Milliarden Euro, die an die Steuerzahler verteilt werden sollen. Und: Jede Partei ist bestrebt, ihren Wählern das meiste Geld zuzustecken.
Familienbonus
Die Volkspartei wirft ihr ganzes Gewicht für eine
Entlastung kinderreicher Familien in die Waagschale. VP-Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein erklärt im Interview mit ÖSTERREICH: „Der Finanzminister
wird nicht alle Wünsche abdecken können, da spreche ich mich für einige
Schwerpunkte aus: Mittelstand und kinderreiche Familien.“
Kritik aus eigenen Reihen
Nicht nur der SPÖ geht diese
Festlegung auf kinderreiche Familien zu weit – sie will auch Wenigverdiener
entlasten. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Ex-VP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz arbeitet bis zum Frühjahr am Zentrum
für soziale Marktwirtschaft Pläne für die Steuerreform 2010 aus. Mit dem
Familiensplitting würde die Frauenbeschäftigung reduziert werden. Gegenüber
ÖSTERREICH erläutert Ditz drei Schwerpunkte: „Erstens: Es ist völlig klar,
zu versuchen, Familien zu entlasten. Doch der Schwerpunkt der nächsten
Steuerreform muss die Entlastung des Mittelstands sein. Zweitens: Die
Arbeitskosten sind sehr hoch in Österreich, daher Lohnnebenkosten senken.
Drittens: eine große Bürokratiereform. Heute kann niemand mehr den
Lohnsteuerleitfaden lesen. Das kann man wahnsinnig vereinfachen. Das würde
gerade bei Kleinbetrieben Kosten sparen. So kann man die Entlastung quasi
verdoppeln.“ Der derzeitig „unsoziale“ Lohnsteuertarif soll laut Ditz von
38,3 bis 50 auf 20 bis 44 Prozent gesenkt werden, die Nettoentlastung mehr
als drei Mrd. Euro betragen.
USA preschen vor
In den USA führt die schlechte Konjunktur nun
zu einem Entlastungspaket, das US-Präsident George W. Bush vorgelegt hat. Um
eine Rezession zu verhindern (darunter versteht man ein sechsmonatiges
Nullwachstum der Wirtschaft), will Bush um 150 Mrd. Dollar die Wirtschaft
entlasten. Wifo-Chef Karl Aiginger erklärt: „Wir haben ein mittelgutes Jahr
2008 vor uns, da braucht man noch nicht gegensteuern.“ Insgesamt verlangt er
aber eine massive Senkung der Steuerquote ab 2010 sowie „nach 20 Jahren
wieder einmal eine Anpassung bei der Grundsteuer“.
