Die grüne Spitzenkandidatin warnt vor einem "Austro-Trump" Strache.
Ulrike Lunacek, designierte Spitzenkandidatin der Grünen, will mit einem starken Ergebnis bei der Nationalratswahl eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern. "Austro-Trump" Heinz-Christian Strache wäre für ein soziales Österreich schlecht, für die Klimaschutzpolitik gar "völlig jenseits", warnte sie im APA-Interview. Ändern müsse sich auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Nicht mit der FPÖ
"Die ÖVP mit Kurz, und seit wenigen Tagen die SPÖ, sind bereit, mit der FPÖ in eine Regierung zu gehen und damit eine antieuropäische, hetzerische Politik zu unterstützen", sagte sie: "Wir Grünen sind die einzigen, mit denen das sicher nicht geht."
Ihr Motto: "Wer die FPÖ nicht will, muss Grün wählen, weil wir machen sicher nicht blau." Sie trete an, um nach dem Ende der rot-schwarzen Koalitionen andere Mehrheiten möglich zu machen. Es gehe um eine Richtungsentscheidung. Das Wahlziel: "Stärker werden, zweistellig auf jeden Fall." 2013 kamen die Grünen mit 12,4 Prozent auf ihren bisher bestes Nationalratsergebnis; ein Wert, den Meinungsforscher zurzeit außer Reichweite sehen.
Ihre Partei stehe für ein weltoffenes solidarisches Österreich, so Lunacek. Verbündete dafür sieht sie auch in Teilen von SPÖ und ÖVP. Sie verwies hier etwa auf die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren der Bundesregierung, Christian Konrad und Ferry Maier, die Kritik an Österreichs Regierung und Verwaltung im Umgang mit Flüchtlingen geübt hatten.
Kritik an Kurz
Kurz habe dagegen "einen Weg eingeschlagen, der immer weiter nach rechts geht und von (Ungarns Ministerpräsident Viktor, Anm.) Orban gelobt wird" - und der hetze bekanntlich gegen die EU. Kurz' Aussage zur Rolle von Hilfsorganisationen bei der Mittelmeer-Flüchtlingsrettung ("NGO-Wahnsinn") habe sie unglaublich gefunden. Jene fast zu kriminalisieren, die ihr Leben zur Rettung anderer einsetzten, sei "wirklich abenteuerlich", sagte Lunacek: "Wenn Herr Kurz diesen Weg weitergeht, dann nicht mit mir."
Die FPÖ in der Regierung will die Grüne schon deshalb verhindern, weil sie sich an deren letzte Regierungsbeteiligung noch gut erinnere. "Was Schwarz-Blau damals angerichtet hat, beschäftigt die Gerichte bis heute." Nun habe Strache wohl Anleihen an Donald Trumps Positionen in den USA genommen. Dass er am menschengemachten Klimawandel zweifle und vom Weinbau in Grönland rede, sei "einfach jenseits".
"Wirklich enttäuscht" ist Lunacek auch von der Zäsur in der SPÖ, denn die "Vranitzky-Doktrin" der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der FPÖ für obsolet zu erklären, sei "wirklich ein Tabubruch". Dies werte Strache auf, "das kann ich nicht gutheißen". Wer das auch so sehe, solle "ein Stück des Weges mit den Grünen gehen".
