Werberin Tina H. belastet Wittauer massiv

Telekom Prozess

Werberin Tina H. belastet Wittauer massiv

Auf dem Programm standen heute die Einvernahmen von Kurt S. und Tina H.

Die Werbeunternehmerin Tina H., über die 2006 240.000 Euro von der Telekom in Richtung BZÖ geflossen sein sollen, hat sich am Montag im Telekom-Prozess schuldig der Beihilfe zur Untreue verantwortet. Sie sagte bei ihrer Einvernahme aus, zwecks Finanzierung des Persönlichkeitswahlkampfs von BZÖ-Ministerin Karin Gastinger, für den sie engagiert worden war, auch mit dem damaligen BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer Kontakt gehabt zu haben: "Wittauer war für mich der Kontakt für die Finanzierung."

Widerspruch

Wittauer, der ebenfalls angeklagt ist, hatte am Freitag bestritten, den Kontakt zwischen der Werberin und der Telekom hergestellt zu haben. Die Werbeunternehmerin Tina H. widersprach hier allerdings: Beauftragt wurde H. für Gastingers Wahlkampf demnach von deren Pressesprecher Christoph Pöchinger, der auch auf der Anklagebank sitzt. Pöchinger habe als Budget etwa 100.000 Euro "von privater Seite" in Aussicht gestellt und eventuell noch einmal 100.000 für Wahlkampfgeschenke in Tirol, schilderte H. Pöchinger sei daher ihr Auftraggeber gewesen. Dass das Geld dafür von der Telekom Austria kommen werde, habe ihr aber Wittauer mitgeteilt.

Von dem damaligen Abgeordneten habe sie die Telefonnummer des damaligen Telekom-Controllingchefs und nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler bekommen. Da sie Schieszler nicht erreicht habe, habe sie Wittauer dann ein E-Mail geschrieben. Dieses E-Mail hatte schon am Freitag im Gerichtssaal für Verwirrung gesorgt: Darin fragt H. im August 2006 bei klaus.wittauer@aon.at nach Details zur Kampagnenplanung und dem Kontakt zur Telekom. Wittauer sagte am Freitag, die fragliche E-Mail-Adresse habe damals seinem Vater gehört. Die Echtheit des E-Mails wird geprüft.

Wie der zweite Werber, über den Telekom-Geld geflossen ist, erhielt auch H. am 29. August eine Anbotsvorlage von der Telekom. Den Text habe sie doch als "ein bisschen befremdlich" empfunden, denn mit ihrem eigentlich Auftrag - dem Gastinger-Wahlkampf - habe das nichts zu tun gehabt, erklärte H. Sie habe dann mit Pöchinger Rücksprache gehalten und die Angebotsvorlage auf ihr Briefpapier kopiert und dann an die Telekom geschickt. Auch die Rechnung kam laut H. vorbereitet von der Telekom. Leistung hat sie für das Unternehmen keine erbracht, räumte sie ein.

 Als sich Gastinger dann aus der Politik zurückzog, habe Pöchinger ihr gesagt, dass sie das verbleibende Geld an den Werber Kurt S. weitergeben müsse. Um den Betrag überweisen zu können, habe sie den Text der Telekom kopiert und eine Vorlage an S. geschickt.

 Mit ihrer nunmehrigen Aussage widerspricht Tina H. ihren Angaben im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Damals hatte sie unter Wahrheitspflicht angegeben, Wittauer nicht zu kennen und hatte als alleinigen Ansprechpartner Pöchinger genannt. Eine bewusste Falschaussage habe sie damit aber nicht machen wollen, verteidigte sich Tina H. nun vor Gericht (sie ist auch nicht der Falschaussage angeklagt, Anm.). Wittauer sei ihr damals "nicht präsent" gewesen. "Persönlich bekannt war er mir ja nicht." Es habe nur ein Telefonat und Emails mit dem Abgeordneten gegeben.

   Erst als sie nach ihrer Aussage im U-Ausschuss in ihren Unterlagen das nun auch dem Gericht vorliegende E-Mail an Wittauer gefunden habe, sei ihr der ehemalige BZÖ-Abgeordnete wieder eingefallen, erklärte Tina H. nun ihre Aussage im U-Ausschuss. Bis dahin habe sie gedacht, dass sie von der Finanzierung des Wahlkampfes durch die Telekom von Pöchinger erfahren habe. Nun sei ihr klar geworden, dass es Wittauer gewesen sei.

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14:56 Uhr: Dritter Prozesstag ist zu Ende
Der Anwalt fragt, warum H. erst am 25.August einen Gewerbeschein beantragte und damit eine Steuernummer. Er zitiert aus einem Mail, nach dem der Wahlkampf für Gastinger nicht über die Agentur H. (bei der sie zuvor gearbeitet hatte) abwickelbar sei, weil diese Agentur auch die Grünen betreut hatte. In diesem Mail meint H. sinngemäß, dass dieser Auftrag nicht über die Agentur, aber über sie persönlich durchführbar sei - weil sie eben eine Steuernummer habe. Die Vernehmung von H. ist damit beendet.

Damit ist auch der Gerichtstag für heute beendet. Morgen geht es weiter mit den Einvernahmen von Eccher und Pöchinger, ab 09:30 Uhr.

14:48 Uhr: Es geht nun darum, wann Tina H. gewusst hatte, dass Gastinger zurücktritt - denn sie stornierte Anzeigen, die schon geplant waren. "Auf jeden Fall ein paar Tage" vor dem offiziellen Rücktritt habe sie es erfahren. Wann genau, das wisse sie nicht mehr.

Der Anwalt konfrontiert H. mit einer Anzeige für Gastinger, die am 23.8 in "News" erschienen war, auf der steht: "Liste 3". Gastinger wurde jedoch auf Liste fünf gereiht. Daher wäre eine Stimme auf Liste 3 ungültig gewesen, schließt der Anwalt.

14:40 Uhr: Der Privatbeteiligtenvertreter fragt Tina H. nach Details der geplanten Kampagne und Briefings zu der Gastinger-Kampagne. Es geht um eine Rechnung, von der der Anwalt glaubt, dass der Absender geschwärzt wurde. Der Richter glaubt, dass es sich dabei einfach um eine schlechte Kopie handelt. "Dafür ist der Streifen zu einheitlich schwarz", meint der Anwalt. H. wird das Original vorlegen.

14:34 Uhr: Der Pöchinger-Anwalt wirft der Werberin H. vor, sowohl in ihren Einvernahmen wie auch vor dem U-Ausschuss nur seinen Mandanten erwähnt habe und Wittauer nicht. Im Nachhinein (aufgrund der Aussage von Pöchinger vor dem U-Ausschuss) habe sie in ihren Unterlagen nachgesehen und bemerkt, dass sie mit Wittauer Kontakt hatte.

Noch einmal die Frage nach dem Telekom-Angebot, in dem von AON-Leistungen die Rede war. Ihr eigener Anwalt fragt sie: "Dürfens denn des?" - "Nein", sagt Tina H.

14:33 Uhr: Es geht weiter
Pöchinger-Anwalt Weixelbaum fragt, warum die Werberin das Telekom-Anbot nicht an diesen weiterschickte. Sie habe mit Pöchinger telefoniert, meint H. - dabei sei auch das Anbot Thema gewesen. Pöchinger-Anwalt fragt H., wie oft sie mit Wittauer telefoniert habe. "Ein-, zweimal", sagt sie. "Möglicherweise." Wittauer schüttelt den Kopf.

14:08 Uhr: Jetzt fünf Minuten Pause!

14:03 Uhr: Im U-Ausschuss hatte Tina H. ausgesagt, Wittauer nicht zu kennen. Er sei ihr damals "nicht präsent" gewesen, meint H. Später stellte sie ihre Aussage schriftlich klar - nach der Aussage Pöchingers vor dem U-Ausschuss habe sie festgestellt, dass sie doch Kontakt mit Wittauer hatte.

Die Summe von 200.000 Euro netto sei im Angebot von der Telekom gestanden. 100.000 seien ursprünglich für den Gastinger-Wahlkampf gedacht gewesen. "Ich habe damals nicht gewusst, dass die zweiten 100.000 Euro weiterzuleiten sind", sagt H. Sie habe angenommen, dass vielleicht Mehrleistungen für Gastinger zu erledigen seien.

14:00 Uhr: Wittauer-Anwalt Ewald Scheucher hält Werberin Tina H. mehrmals vor, diesen nicht darüber informiert zu haben, dass Geld übrig geblieben sei. Sie habe Pöchinger gefragt, was mit dem Geld passieren solle, schließlich sei dieser ihre Bezugsperson gewesen, meint H.

Scheucher lässt nicht locker: Gastinger sei eine Woche vor dem Wahltermin abgesprungen - wie sei es möglich, dass von insgesamt 240.000 Euro brutto noch 200.000 Euro übrig waren? "Da war ja schon längst klar, dass das nichts mehr wird", so H.

13:44 Uhr: Staatsanwalt Wandl ist mit den Fragen an der Reihe
Zwischendurch wird die Gerichtsschreiberin gewechselt. Kurze Pause, bis diese ihren PC hochgefahren hat. Als sie den Angebotstext der Telekom erhalten habe, sei ihr "die ganze Geschichte damals das erste Mal dubios vorgekommen", weil im Text von AON-Dienstleistungen und nicht von Werbung die Rede gewesen sei. Sie habe daraufhin Pöchinger kontaktiert - dieser habe jedoch sinngemäß gemeint, dass das wahrscheinlich schon in Ordnung wäre.Die Datierung der Angebote und Rechnungen seien vorgegeben gewesen, sagt H.

13:30 Uhr: Schließlich schickte Tina H. die Rechnung, die sich auf das Angebot bezog, an die Telekom. Für die Telekom habe sie keine Leistungen erbracht, sagt H. auf Frage des Richters. Mit Gastinger habe sie kaum Kontakt gehabt. Die Gastinger-Kampagne sei gestoppt worden. Ihr sei dabei von den 100.000 Euro Geld übrig geblieben. Auf Anforderung von Werber S. habe sie diesem das Geld weiterüberwiesen.

13:28 Uhr: Schließlich schickte Tina H. die Rechnung, die sich auf das Angebot bezog, an die Telekom. Für die Telekom habe sie keine Leistungen erbracht, sagt H. auf Frage des Richters. Mit Gastinger habe sie kaum Kontakt gehabt. Die Gastinger-Kampagne sei gestoppt worden. Ihr sei dabei von den 100.000 Euro Geld übrig geblieben. Auf Anforderung von Werber S. habe sie diesem das Geld weiterüberwiesen.

13:19 Uhr: Wegen der Bezahlung habe sie (die Werberin Tina H., Anm.)  Pöchinger an Wittauer verwiesen. Daraufhin habe sie diesen im August angerufen, schildert Tina H. Sie hat ein E-Mail an Wittauer, an eine "aon.at"-Adresse geschickt. Wittauer habe ihr die Telefonnummer von Schieszler gegeben, diesen jedoch nicht erreicht und daraufhin ein Mail an Wittauer geschickt.

Die Vorgangsweise sei dann ähnlich wie zuvor geschildert bei Kurt S. gewesen. Sie habe einen Text von der Telekom erhalten, diesen auf ihr Geschäftspapier kopiert und zurückgeschickt. Das Leistungsspektrum auf dem Anbot nennt Finanzdienstleistungen um netto 200.000 Euro. "Am Anfang ist mir das komisch vorgekommen", sagt H. Nach Rücksprache mit Pöchinger habe sie das Anbot dann an die Telekom geschickt.

13:11 Uhr: Es geht weiter:
Der Prozess geht weiter mit der Befragung von Werberin Tina H. Der Richter befragt sie, wann sie die anderen Angeklagten kennen gelernt habe. Außer Wittauer, Werber S. und Eccher habe sie alle hier im Gerichtssal kennengelernt. Sie sei im April 2006 beim AMS gemeldet gewesen und wollte sich selbstständig machen. Im Juli habe sie dann Christoph Pöchinger, Sprecher der früheren BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, im Cafe Eiles getroffen. Dieser habe ihr einen Auftrag erteilt - es ging um den Wahlkampf für Gastinger. Sie habe dann begonnen, das Budget von 100.000 Euro zu verplanen.

12:32 Uhr: Mittagspause
Der Wittauer-Anwalt verbeißt sich in Details des Notizbuches von Kurt S. Es sei seltsam, dass S. zwar viele Namen seiner Ansprechpartner nenne, von Wittauer aber nie namentlich erwähnt werde. S. kontert, dass er dies nicht ändern könne, "auch wenn ich noch tausend Mal gefragt werde."

Die Befragung von Werber S. ist beendet - das Gericht macht eine Pause bis 13.00 Uhr.

12:20 Uhr: Er (Werber Kurt S., Anm.) habe den Rahmenvertrag, den sein Bruder unterschrieben habe, erst bei seiner Aussage im U-Ausschuss zum ersten Mal gesehen - als er ihn vorgelegt bekommen habe. Warum dieser seiner Meinung nach rückdatiert worden sei, entziehe sich seiner Kenntnis, so S. Er habe in den letzten Tagen vor der Wahl fast rund um die Uhr gearbeitet, er sei "rotiert".

Notizbuch
Es geht nun um das Notizbuch von S. Dieses wurde ein Monat nach einer Hausdurchsuchung und Einvernahme bei S. von diesem der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Der Anwalt der Werberin H. legt S. nun eine Rechnung von ihr vor. Diese Rechnung hatte ihm H. geschickt, als er sich bei ihr nach einer Budgetreserve erkundigt habe. Er habe dann eine Rechnungsvorlage bekommen - dass da Telekom draufstand, sei ihm "ein bisschen komisch vorgekommen", aber er habe sich nicht allzu viele Gedanken gemacht.

12:08 Uhr: Erinnerungslücken
An ein Treffen mit Wittauer kann sich Kurt S. allerdings genau erinnern: Es sei darum gegangen, wie die BZÖ-Budgets für die Länder verteilt werden. Wittauer habe damals laut S. gesagt: "Die Arschlöcher in Kärtnen kriegen nix, die haben eh selbst genug."

Der Wittauer-Anwalt will nicht verstehen, dass es "nicht eine einzige E-Mail" zwischen Wittauer und Kurt S. gebe, die das Budget für den Wahlkampf präzisiere. Dies sei alles mmündlich besprochen worden, sagt Kurt S.

Blick in den Gerichtssaal:

© TZ ÖSTERREICH

(c) TZ ÖSTERREICH

12:03 Uhr: Protokoll-Sichtung
Wittauer habe ausgesagt, dass er gegenüber S. einen Auftrag von der Telekom in Aussicht gestellt hatte, meint der Anwalt. Die fragliche Stelle wird im Protokoll gesucht. S. bestreitet, dass Wittauer von der Telekom gesprochen habe.

11:55 Uhr: Es geht weiter
"Natürlich ist mir der Text komisch vorgekommen, dass es im Rechnungstext keinen Bezug zum BZÖ-Wahlkampf gegeben hat", sagt Werber Kurt S. zu den Rechnungen, die er der Telekom prakktisch zurückgeschickt hatte. Die Verteidiger sind mit den Fragen an der Reihe. Wittauer-Verteidiger Ewald Scheucher hält S. eine Rahmenvereinbarung vor, die laut Datum am 23. Juni unterschrieben wurde. Das Papier wurde von S.' Bruder - der in dessen Agentur mitgearbeitet hatte - unterschrieben.

11:31 Uhr: Verhandlung unterbrochen
Werber Kurt S. schildert die Schwierigkeiten im Wahlkampf für einen Underdog wie das BZÖ. Man habe sich überall freie Kapazitäten suchen müssen, bei Druckereien und Werbemittelherstellern. Die großen Parteien hätten schließlich alles okkupiert.

Das Gericht macht zehn Minuten Pause.

11:27 Uhr: Gelächter im Gericht
"Ich wurde von der Telekom nie darauf angesprochen, die Leistungen zu erbringen, die auf den Rechnungen stehen", so Kurt S. Aber: "Ich habe nicht darüber nachgedacht", sagt S. auf mehrfache Nachfrage des Privatbeteiligtenvertreters schon sichtlich gereizt.

Nun ist der Sachverständige an der Reihe
Er wundert sich, warum die Rechnungen von S. an die Telekom mit 1. September datiert waren. "Weil ich die genau so bekommen habe - ich habe keinen Buchstaben daran geändert", so S. Er habe dann den Text aus der Mail auf sein elektronisches Briefpapier kopiert. "Mit den Formatierungen?" fragt der SV ungläubig. "Ja", antwortet S., "ich bin ja Grafiker". Heiterkeit im Saal.

11:15 Uhr: Die Agentur von Kurt S.
Wandl: "Wie groß war Ihre Agentur zu dieser Zeit?"
Kurt S.: "Mein Bruder und ich, ein paar Freiberufler dazu."
Wandl: "Wusste Eccher, wie groß ihre Agentur war?"
S.: "Ja."
Wandl: "Glauben Sie, dass er angenommen haben könnte, dass es sich bei den 300.000 Euro um eine Spende Ihrer Agentur an das BZÖ handelt?"
S.: "Nein."

Er habe bei der Beauftragung damals nichts hinterfragt, so Kurt S. Er habe sich gedacht, dass möglicherweise Sponsoring auch über Agenturen laufen würde wie im Sport, erinnert sich der ehemalige Leistungssportler.

11:04 Uhr: Er habe sich vor dem Wahltag Sorgen gemacht, ob er auch bezahlt werden würde, so Kurt S. "Man weiß ja nicht, eine neue Partei - was passiert nach der Wahl, wenn die nicht gewählt werden?"

Bei der Agentur Orange sei seit Mai 2006 festgestanden, dass Eccher sein Ansprechpartner sei. Bezüglich Geld "hat mich aber nie jemand angesprochen". Er habe sich über seinen Job gefreut und habe nicht darüber nachgedacht, woher das Geld komme, so S.

Nun ist Staatsanwalt Wandl mit den Fragen an der Reihe: "Wer hat auf das Budget von S.' Firma zugegriffen?"
"Die Länder", antwortet S., auch die Orange Agentur. Deren Geschäftsführer Eccher habe ihm den Betrag von 300.000 genannt, und er habe zeitnah die Rechnungen geschrieben.

10:55 Uhr: Er habe eine Woche vor der Wahl festgestellt, dass "es sich um 100.000 - 150.000 Euro nicht ausgehen wird", so Kurt S. Der Werber spricht schnell und es scheint, als habe er im Nachhinein noch beträchtlich Stress, wenn er an die Zeit zurückdenkt. Er habe so viel zu tun gehabt, dass er sich an die Orange Werbeagentur mit der Bitte um Hilfe gewandt habe. Er habe auf seiner "Bugdetliste" allerdings eine Reserve gehabt und diese dann aktiviert. Bezahlt sei er einen Tag nach der Wahl worden, das Geld sei am 2. Oktober bei ihm eingelangt.

Richter: "Wieviel hätte Ihr Unternehmen für den Wahlkampf verrechnen können?"
S.: "Wir waren viel zu billig." Von den 720.000 Euro, die ihm die Telekom gezahlt habe, habe er 300.000 der Agentur Orange weitergegeben.

10:50 Uhr: "Im August  ist ein Mail von der Telekom gekommen mit Rechnungsvorlagen", so Kurt S. Er habe damit nichts anfangen können. Aber damals habe er sich nichts dabei gedacht. "Damals war ich so naiv und habe das gemacht", schildert Werber S. reuig. "Ich habe mir nicht einmal durchgelesen, was da drinnensteht", so S weiter. Bis auf das Mail der Telekom habe niemand aus dem Konzern mit ihm gesprochen. Er habe immer nur Wahlwerbung für das BZÖ gemacht, nichts für die Telekom.
Richter: "Sie haben sich nichts dabei gedacht, dass da nicht draufsteht: Wahlwerbung für BZÖ?"

Jetzt würde er sich etwas dabei denken, damals habe er sich nichts gedacht. Er habe sich allerdings nicht viel damit auseinandergesetzt, habe mit dem Wahlkampf genug zu tun gehabt. "Gegen die anderen Parteien waren wir ja Mickey Maus." Er hätte seine Leistungen mit etwa 30.000 - 40.000 Euro verrechnet,  gibt S. an. "Und da ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die Rechnungsvorlagen der Telekom 700.000 Euro viel höher waren?", fragt der Richter. S. antwortet sinngemäß, dass er den Betrag für Agenturprozente gehalten habe (für Inserate).

10:44 Uhr: Er (Werber Kurt S., Anm.) kenne Rumpold seit 93/94, sei bereits für Rumpold tätig gewesen und habe grafische Arbeiten für diesen ausgeführt. "Als Firma", betont Kurt S. Er sei einige Zeit Berufssportler gewesen, dann habe er sich als Grafiker selbstständig gemacht - von 1993 an habe er bei einer Agentur von Rumpold begonnen zu arbeiten, etwa drei Jahre lang. Danach habe er sich wieder selbstständig gemacht und mit Rumpold im ersten Bezirk eine Bürogemeinschaft gehabt. "Wir hatten personell keine Berührungspunkte, waren komplett eigenständig. 2006 haben wir kein gemeinsames Projekt gehabt."

Welche Parteien haben Sie begleitet, will der Richter wissen. Von 1994 an die FPÖ, ab 2005 sei es dann das BZÖ gewesen. "Rumpold ist damals an mich herangetreten", sagt S weiter. Er habe dann Events und grafische Arbeiten für das BZÖ durchgeführt. Im Jahr habe er etwa 250.000 Euro mit seiner Agentur umgesetzt. "Es war interessant, grafisch eine Partei aus der Taufe zu heben", schildert S.

Im Mai 2006 sei die Orange Werbeagentur (Arno Eccher) des BZÖ an ihn herangetreten.Anelekomfang Juli habe ihn dann Wittauer angerufen und er habe sich im Cafe Imperial mit Wittauer getroffen. Nach Smalltalk habe ihn Wittauer gefragt, ob er nicht gerne mehr machen würde - etwa für Tirol. Die Finanzierung laufe über die Telekom. Wittauer habe ihm gesagt, es werde ein Auftragvolumen von etwa 500.000 Euro sein, so Kurt S.

10:31 Uhr: Die Befragung von Kurt S. startet
Werber Kurt S. wird nun befragt. Dessen Anwalt legt dem Richter mehrere Mappen vor, die seine Tätigkeit für das BZÖ beweisen sollen. Der Richter beginnt mit der Befragung. Er ist der Beteiligung an Untreue angeklagt.
"Ich bekenne mich unschuldig - insofern, als ich zu der Zeit, in der ich die Gespräche mit Wittauer hatte, nicht gedacht hätte, dass hier Befugnisse missbraucht werden", so Werber S.

10:25 Uhr: Es geht weiter: Sachverständiger Kopetzky bleibt
Richter Tolstiuk setzt die Verhandlung fort. Er erkenne keine Befangenheit des Sachverständigen, auch sei die Tätigkeit des SV für den  Staatsanwalt kein Grund, diesen im Verfahren nicht zuzulassen. Dieser sei von Berufs wegen zu Objektivität verpflichtet. Außerdem sei auf das "Wirtschaftlichkeitsgebot" Bedacht zu nehmen. Der Sachverständige bleibt also.

10:20 Uhr: Gericht zieht sich zur Beratung zurück
Der Sachverständige fülle also im Verfahren zwei Rollen aus. Einerseits sei er Gehilfe des Staatswanwalts während der Ermittlungen, andererseits im Verfahren Gehilfe des Gerichts. Der Hochegger-Anwalt schließt sich dem Antrag an, ebenfalls jener von Wittauer. Der Anwalt von Werber Kurt S. schließt sich ebenfalls an, liefert dazu noch eine Spitze gegen den Sachverstand des Sachverständigen. Auch der Privatbeteiligtenanwalt schließt sich dem Antrag an.

Der Staatsanwalt will den Gutachter behalten. Ein neuer Sachverständiger würde bei einem solchen komplexen Wirtschaftsverfahren zu einer Verzögerung des Verfahrens führen, da sich dieser neu mit der Materie befassen müsste, argumentiert der Anwalt. Aus Sicht des "Beschleunigungsgebotes" sei also der Sachverständige auch im Verfahren weiterzubeschäftigen. Der Sachverständige selbst kommt auch noch zu Wort: "Ich fühle mich nicht befangen."

Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück. Kurze Pause.

10:06 Uhr: Der Privatbeteiligtenvertrater zeigt nun Interesse an der Finanzierung des Persönlichkeits-Wahlkampf von Karin Gastinger durch das BZÖ. "Es war im Interesse der Partei, das zu unterstützen", sagt Wittauer. Damit ist die Befragung von Wittauer vorerst beendet. Richter Tolstiuk fragt nach Einwänden, den Sachverständigen zuzulassen.

Fischer-Anwalt Otto Dietrich will den Sachverständigen wegen Befangenheit ablehnen. Er habe bereits bei der Ermittlungsarbeit im Auftrag der Staatsanwaltschaft mitgewirkt. Die Anklage baue entscheidend auf dem Gutachten des Sachverständigen auf, meint der Anwalt. Er begründet das wortreich und minutenlang. Es handle sich um den "Privatsachverständigen des Staatsanwalts". Private Sachverständige seien aber vor Gericht nicht zugelassen.

09:55 Uhr Frage: Hatten Sie einen Beratervertrag mit der Telekom?
Von 2009 bis 2010, antwortet Wittauer. Die Angabe in einem Medium, dass er einen Vertrag bereits 2007 gehabt habe, sei nicht korrekt. 2008 habe ihm die Telekom einen Beratervertrag angeboten. Er sei gegenüber der Telekom Schieszler berichtspflichtig gewesen. Ametsreiter und die neue Spitze hätten kein Interesse mehr an einer Zusammenarbeit mit ihm gehabt, sagt Wittauer. Das hänge auch damit zusammen, dass die Sparte Festnetz der TA dann weniger wichtig gewesen wäre. Er habe die Telekom im Festnetzbereich in Hinblick auf neue Geschäftsfelder beraten.

09:40 Uhr: Die Befragung startet heute mit Klaus Wittauer
Es geht um ein ZIB-Interview des Ex-BZÖ-Mannes. Der Privatbeteiligtenvertreter fragt, ob die Angaben Wittauers in diesem Interview korrekt waren. Er habe "keine persönlichen Wahrnehmungen", ob Scheibner, Westenthaler oder Gastinger von Geldern gewusst hätten. Sein Wissen darüber stamme aus dem Studium der Akten. Doch: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, für den das Geld bestimmt ist, nichts davon weiß."

09:34 Uhr: Gernot Rumpold fehlt noch
Richter Michael Tolstiuk schickt die Fotografen und Kamerateams aus dem Saal - in dem übrigens auch heute wieder eine Hitzeschlacht erwartet wird. Gernot Rumpold ist noch nicht da, der Beginn der Verhandlung verzögert sich etwas. Rumpold eilt zu seinem Platz - es kann losgehen. Peter Hochegger ist heute ebenfalls sommerlich gekleidet erschienen, mit einem Sakko in Weizenfarbe. 

09:25 Uhr: In Kürze beginnt der 3. Prozesstag
In wenigen Minuten soll es losgehen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts: Tag 3 im Telekom-Prozess, in dem es um mutmaßliche Parteienfinanzierung des BZÖ bzw. der FPÖ durch die Telekom geht.Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer ist schon da, ebenfalls Ex-BZÖ-Mann Klaus Wittauer. Letzterer trägt ein Trachtensakko, Fischer erschien in sommerlichem Lichtgrau.
 

Worum es heute genau geht
Der Werber Kurt S. war im Wahlkampf 2006 für das BZÖ tätig. Er hat bereits im Korruptions-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass seine Agentur von der Telekom 720.000 Euro erhalten hat, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Im nun laufenden Prozess plädiert er trotzdem auf "nicht schuldig", weil er - wie sein Anwalt sagte - davon ausgegangen sei, "dass das in Ordnung ist".

Auch die Werbeunternehmerin Tina H., die mit dem letztlich wieder abgeblasenen Vorzugsstimmenwahlkampf für BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger betraut war, hat die Finanzierung durch die Telekom im Ausschuss bestätigt. In ihrem Fall waren es 240.000 Euro. Sie bekennt sich im Prozess allerdings schuldig. Die Vorgehensweise sei "unzweifelhaft nicht zulässig" gewesen, hatte ihr Anwalt im Eröffnungsplädoyer erklärt.

Zehn Angeklagte auf der Bank

Weil der Prozess mit dem Verfahren wegen einer mutmaßlichen verdeckten Parteispende der Telekom an die FPÖ im Jahr 2004 über 600.000 Euro zusammengelegt wurde, werden auf der Anklagebank wieder zehn Personen Platz nehmen. Darunter der in beiden Verfahren angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer , der Lobbyist Peter Hochegger und Ex-BZÖ-Abgeordneter Klaus Wittauer. Sie haben bereits vorige Woche ausgesagt. Wittauer packte aus - alle Infos dazu finden Sie hier >>

Diashow: Telekom-Prozess geht weiter

Telekom-Prozess geht weiter

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