BZÖ-Chef Westenthaler lässt in der Causa Helmut Elsner nicht locker und droht mit einer Sondersitzung des Nationalrates und einem Misstrauensantrag.
BZÖ-Obmann Peter Westenthaler hat neuerlich Justizministerin Maria Berger (S) aufgefordert, die Auslieferung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner via Weisung einzuleiten. Wie bereits am Vortag drohte Westenthaler auch am Freitag in einer Pressekonferenz mit parlamentarischen Schritten. Wenn innerhalb der kommenden Woche in der Causa nichts passiert, werde das BZÖ am Montag darauf (12. Februar) eine Sondersitzung des Nationalrates beantragen, so Westenthaler. Auch ein Misstrauensantrag werde überlegt.
Anklagebehörden wollen weiter abwarten
Der BZÖ-Chef forderte
von Berger auch Auskunft über das Ergebnis eines Länder übergreifenden
Treffens der beteiligten Anklagebehörden am Montag dieser Woche in Wien.
Nach seinen Informationen habe es dabei keine Lösung gegeben. Man habe sich
bloß darauf geeinigt, weiter abzuwarten.
