Westerwelle hält nichts von Ausgleichszahlungen für deutsche Studenten.
Bei seinem Antrittsbesuch in Österreich hat sich der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle zu einer Politik der guten Nachbarschaft bekannt, in der er auch den kleineren Staaten Europas "auf gleicher Augenhöhe" begegnen wolle. Er wolle sich bemühen, dass "Verstimmungen im Tonfall" der Vergangenheit angehörten, sagte Westerwelle in Anspielung auf Äußerungen des früheren SPD-Finanzministers Per Steinbrück, der im Zuge seines Kampfes gegen Steuerflucht heftig gegen kleine Länder polemisiert hatte. Westerwelle traf am Mittwoch seinen Amtskollegen Michael Spindelegger (V), Bundespräsident Heinz Fischer und IAEO-Generaldirekor Mohamed ElBaradei.
Westerwelle will sich an Genscher orientieren
Er werde sich an
der Politik des deutschen Langzeitaußenministers Hans-Dietrich Genscher
(FDP) und des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) orientieren, sagte
Westerwelle. Durch den Lissabon-Vertrag sehe er die Rolle der nationalen
Außenminister nicht geschwächt, sondern "ergänzt und gestärkt".
Der Idee von Ausgleichszahlungen für deutsche Studenten, die an österreichischen Universitäten studieren, erteilte der FDP-Politiker eine Absage. Die Freizügigkeit im Bereich Bildung und Ausbildung sei ein Grundprinzip der EU, er halte es für eine Errungenschaft, dass junge Menschen reisen und zueinander finden könnten. Diese Frage könne nicht bilateral diskutiert werden, sondern sei auf EU-Ebene im Rahmen des Bologna-Prozesses zu besprechen, betonte der deutsche Außenminister.
Im Zuge der Studentenproteste haben sich in den vergangenen Tagen Bundeskanzler Werner Faymann und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (beide S) für solche Ausgleichszahlungen ausgesprochen, Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) war dagegen.
Gute Beziehungen
Der Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition
unter Kanzlerin Angela Merkel betonte die gutnachbarschaftlichen und
freundschaftlichen Beziehungen zu Österreich. Besonderes Lob hatte er für
den gegenwärtigen österreichischen Vorsitz im Weltsicherheitsrat parat. Dies
sei "eine großartige Leistung", zu der er gratulieren müsse.
Westerwelle bekräftigte, dass Deutschland eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren werde. Wenn es weiterhin "keine Fortschritte durch Verhandlungen und Dialog" gebe, könne die Frage von weiteren Sanktionen durch den UNO-Sicherheitsrat nicht ausgeschlossen werden. Westerwelle legte Wert darauf, dass die Frage einer allfälligen nuklearen Aufrüstung des Iran nicht nur Israel, sondern die gesamte Völkergemeinschaft betreffe. Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, die "wir wahrnehmen", betonte der Minister.
Spindelegger sagte auf eine Journalistenfrage, dass das bestehende UNO-Sanktionsregime gegen Teheran "exakt einzuhalten" sei. Zu neuen Gasgeschäften zwischen Österreich und dem Iran sage er "ein klares Nein". "Es ist jetzt nicht die Zeit, in neue Gasgeschäfte mit dem Iran einzutreten". Es habe zwar ein "Memorandum of Understanding" der OMV zu Gasgeschäften mit dem Iran gegeben. Es würden aber keine Verhandlungen geführt, betonte Spindelegger.
Nach einem Treffen mit Bundespräsident Fischer besichtigte Westerwelle eine Kunstgalerie in Wien. Am Nachmittag waren Gespräche mit dem scheidenden IAEO-Generaldirektor ElBaradei und dessen Nachfolger Yukiya Amano bei der Internationalen Atomenergieorganisation vorgesehen.
