Genaue Aufschlüsselung der Gründe steht noch aus.
Im Zuge von Kontrollen sind im heurigen Jahr bereits 85 Wiener Kindergärten zwangsweise geschlossen worden. Das sagte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Mittwoch in der Fragestunde des Gemeinderats. Als Gründe nannte er "einen Mix aus betriebswirtschaftlichen und pädagogischen Ursachen". Eine genaue Aufschlüsselung soll es gegen Jahresende geben.
Laut Ressortchef wurden im laufenden Jahr (Stichtag 31. Oktober) bisher 1.870 Kontrollen in Kindergärten und 517 in Kindergruppen durch den Magistrat durchgeführt. "An den Zahlen sieht man: Es wird nicht gezögert", versicherte Czernohorszky einmal mehr, dass man alle Einrichtungen prüfe und bei Verfehlungen Konsequenzen ziehen werde.
ÖVP-Anfrage
Die ÖVP wollte von dem Stadtrat wissen, wie viele der geschlossenen Kindergärten denn islamische Einrichtungen gewesen seien. Diese Frage konnte Czernohorszky nicht beantworten. Er verwies allerdings darauf, dass schon im Zuge des Bewilligungsverfahrens die Hintergründe des Betreibers unter die Lupe genommen werden: "Dazu wird beim Verfassungsschutz um Bekanntgabe der Vormerkungen der Betreiber und Mitteilungen über Bedenken, die gegen die Erteilung der Bewilligung bestehen, ersucht." Es seien bisher "in keinem einzigen Fall Bedenken aufgrund des Vorliegens eines radikal islamistischen Umfeldes festgestellt" worden, versicherte er.
Der Stadtrat kündigte außerdem an, dass es zu Jahresende und danach einmal pro Jahr eine genaue Bilanz in Sachen Kindergartenkontrollen geben werde. Dabei werde man auch die jeweiligen Schließgründe genau aufschlüsseln.
Nichtsdestotrotz wird die ÖVP die Causa islamische Kindergärten am Nachmittag noch einmal ausführlich thematisieren. Die Rathaus-Schwarzen haben eine Dringliche Anfrage angekündigt. In neun Fragen wollen sie von Czernohorszky u. a. wissen, wie man über den Weg der Subventionsvergabe "ungewünschte gesellschaftliche Parallelstrukturen" in Wiener Bildungseinrichtungen beseitigen könne, ob es mehr Kontrollore geben wird und auch ungekündigte Kontrollen als eine Art "Mystery Shopping" geplant seien.
Der Stadtrat verwies schon am Vormittag auf das neue Kindergartengesetz, das im morgigen Landtag beschlossen werden wird. Die Novelle enthält strengere Auflagen für Kindergartenbetreiber. Sie müssen künftig auch verpflichtend angeben, ob und welche religiöse Ausrichtung besteht. Leiter müssen eine 100-stündige Zusatzausbildung machen. Die Stadt stockt außerdem die Anzahl der Kontrollore der MA 11 von 13 auf 20 auf, die Kooperation mit dem Verfassungsschutz wird intensiviert.
