Die Neuregelung soll in ein bis zwei Monaten in Kraft treten.
Die Stadt Wien und die Wiener Wirtschaftskammer haben sich auf eine Ausdehnung der Sperrstunde bei Unterhaltungsbetrieben, zum Beispiel Tanzlokalen, von 4.00 auf 6.00 Uhr geeinigt: Bürgermeister Michael Häupl und die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (beide S) haben grünes Licht gegeben, berichtete Willy Turecek, Obmann der Sparte Gastronomie in der Wirtschaftskammer.
Neue Betriebsart
"Alle politisch Zuständigen haben meinen Vorschlag angenommen", erklärte er. Konkret wurde eine "neue Betriebsart im Rahmen der Auf-und Sperrstundenverordnung" erarbeitet. Diese soll "Diskothek - Clubbinglounge" heißen. "Diese Betriebsart gab es früher nicht", erklärte Turecek. Durch den neuen Lokaltyp solle die "juristische Möglichkeit" geschaffen werden, länger offen zu halten.
Jedoch dürfe nicht automatisch länger aufgesperrt werden: "Man muss beim zuständigen magistratischen Bezirksamt ansuchen." Dadurch, dass alles unter behördlicher Kontrolle bleibe, konnte Turecek auch skeptische Bezirke "beruhigen", wie er erklärte. Jene Gastronomiebetriebe, die sich in der Beschreibung der neuen Betriebsart wiederfinden würden, könnten um eine Genehmigung ansuchen.
Laute Musik im Hintergrund
Offiziell definiert werden Clubbinglounges als Gastgewerbebetriebe, in denen die Gäste in der Regel mit lauterer Musik als Hintergrundmusik unterhalten werden. In diesen Betrieben ist meist kein Tanzbereich eingerichtet. Bei Diskotheken handelt es sich laut der vorliegenden Definition um Gastgewerbebetriebe, die in den meisten Fällen erst gegen Abend geöffnet haben. Diskotheken sind auf überwiegend jugendliches Publikum ausgerichtet, das durch laute Musik, Lichteffekte und häufig auch DJ-Auftritte unterhalten werden soll. Sowohl für Diskothek als auch für Clubbinglounges gilt: Früheste Aufsperrzeit ist 10.00 Uhr.
Einspruchsfrist
Die beiden juristischen Erklärungen zur neuen Betriebsart werden nun an die Bezirke zur Begutachtung geschickt. Dann wird laut Turecek eine Einspruchsfrist zur Stellungnahme abgewartet. Dann solle die Verordnung vom Bürgermeister unterschrieben werden. Turecek hofft, dass die neue Sperrstundenregelung in "ein bis zwei Monaten" in Kraft treten wird.
Ausweitung auch für Kaffeehäuser gefordert
Über die Ausweitung herrscht innerhalb der Wiener Wirtschaftskammer keinesfalls Konsens. Ein erster Schritt seitens der Stadt sei zwar "schön", jedoch "damit von einer Einigung mit der Wirtschaftskammer zu sprechen, ist aber leider verfrüht", kritisierte Josef Bitzinger, Spartenobmann für Tourismus und Freizeitwirtschaft. Er forderte nun in einer Aussendung die Vorverlegung der Aufsperrstunde für Kaffeehäuser von derzeit 6.00 auf 4.00 Uhr.
