Die Freiheitliche Partei wirft den TV-Sendern Zensur vor.
Die FPÖ ist bei mehreren privaten TV-Sendern mit Werbespots zur Wien-Wahl abgeblitzt. Vier 30-sekündige Werbe-Clips wurden von der ProSieben.Sat1-Puls 4-Gruppe sowie vom RTL-Werbezeitenvermarkter IP Österreich mit Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgelehnt. Der Privatsender ATV will hingegen alle Parteien gleich behandeln und sendet die FPÖ-Werbespots. Kritik kommt von der FPÖ.
Im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen ORF, dem Parteienwerbung laut ORF-Gesetz untersagt ist, dürfen Österreichs Privatsender in ihren Werbeblöcken auch Spots und Botschaften politischer Parteien verbreiten. Das Gros der Privatsender macht davon auch immer wieder Gebrauch. Im Vorfeld der Wiener Landtagswahl ist das erstmals anders: Verschiedene Spots der FPÖ wurden nicht angenommen, die Freiheitlichen werfen den Sendern "Zensur" vor.
Video mit Strache und Stenzel abgewiesen
Die ProSiebenSat.1-Puls 4-Gruppe wies unter anderem ein Werbevideo mit FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache und der von der ÖVP übergelaufenen FP-Kandidatin Ursula Stenzel zurück, in dem ein "Asylrecht als Schutz auf Zeit statt Türen auf für alle" propagiert wird. Eine Forderung, die so ähnlich auch schon von der ÖVP erhoben wurde. Eine Begründung gab der Sender nicht an. In einem Schreiben an die FPÖ wurde lediglich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TV-Gruppe verwiesen. Beanstandet wurden auch Werbespots zu den Themen Wohnen, Senioren und Wirtschaft. Diese müssten adaptiert und um einige der Inhalte gekürzt werden. Das tat die FPÖ laut eigenen Angaben auch. Allerdings zu spät, denn plötzlich waren die Werbezeiten anderweitig vergeben.
Werbezeiten ausgebucht
"Wir können die Aussagen in etwa bestätigen", hieß es dazu bei ProSieben.Sat1-Puls 4. "In unseren AGBs ist festgehalten, dass wir uns vorbehalten, Spots abzulehnen. Jetzt so kurz vor dem Termin sind unsere Werbezeiten aufgrund der guten TV-Nachfrage tatsächlich ausgebucht, sodass wir vermutlich nicht mehr alle Spot-Wünsche zur Gänze erfüllen können. Aber Restwerbezeiten werden genützt." Warum die FPÖ-Spots abgelehnt wurden, erklärte der Sender nicht. Puls 4 sorgte zuletzt bereits mit einer Werbevereinbarung mit den NEOS für Diskussionen. Der Sender trat im Gegensatz zu anderen Medien einem NEOS-Angebot für gestaffelte Werbehonorare näher, die sich nach Abschneiden und Erfolg der Partei bei der Wiener Landtagswahl richten. Und im Superwahljahr 2013 brachte Puls 4 eine Hauptabend-Doku über Frank Stronach, bei der es offenbar eine enge Zusammenarbeit mit dem Team Stronach gab. Wirtschaftlicher oder redaktioneller Einfluss wurde jedoch von beiden Seiten dementiert.
Ablehnung für die aktuellen FPÖ-Werbespots gab es aber auch vom RTL-Werbezeitenvermarkter IP Österreich. "Mit Bezug auf unsere AGB werden wir Ihre Spots 'Unternehmen', 'Senioren', 'Wohnen' und 'Schutzzeit' nicht ausstrahlen. Alle von uns an Ihr geschätztes Unternehmen gestellten Angebote sind hinfällig", teilte IP-Geschäftsführer Walter Zinggl den Freiheitlichen in einem der APA vorliegenden Schreiben mit. "Entsprechend unseren AGBs kann die IP jeden Spot ohne Angabe von Gründen ablehnen. Das haben wir in diesem Fall getan. Ich kenne momentan nur einen Fall im Bereich der Wirtschaftswerbung, wo wir das ebenfalls getan haben", erklärte Zinggl dazu auf Nachfrage.
ATV behandelt alle gleich
Anders die Haltung beim heimischen Privatsender ATV: "Wir behandeln alle Parteien gleich, und wir spielen alle Spots zu den gleichen Konditionen", heißt es von ATV. Die FPÖ-Spots hält sie für "harmlos". Ein "Asylrecht mit Schutz auf Zeit", wie es in einem der Spots heißt, fordere ja auch die ÖVP. "Wir haben die Spots aller Parteien gesichtet und überprüft, ob sie im Einklang mit unseren AGBs stehen. Diskriminierende Werbung würden wir nicht bringen, das gilt aber generell für jede Werbung."
FPÖ aufgebracht
Bei der FPÖ gehen ob der Ablehnung ihrer Werbeaktivitäten im Fernsehen die Wogen hoch. "Diese Vorgangsweise zeigt allzu deutlich, dass die österreichischen Privatsender mit Ausnahme von ATV in Wahrheit längst über den redaktionellen Bereich von Nachrichtensendungen und Reportagen Zensur gegenüber der Freiheitlichen Partei üben", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im parteieigenen YouTube-Kanal FPÖ-TV. "Aus diversen Sendungen ist man das gewöhnt, dass Information schon längst mit Kommentaren, die alle gegen die FPÖ gerichtet sind, vermischt werden. Im Bereich von Werbeeinschaltungen ist das allerdings neu", so Kickl.
