NEOS, ÖVP, FPÖ:

Kripo im Wiener Magistrat

NEOS, ÖVP, FPÖ: "Korruptionsverdacht belastet Grüne massiv"

Polit-Krimi im Wiener Magistrat: die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen undurchsichtiger Entscheidungen über mehrere Flächenwidmungen.
Wien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Magistratsabteilung 21 A, zuständig für Flächenwidmungen. Der jetzige Leiter der Wiener MA21 A war jahrelang einer der engsten Mitarbeiter der grünen Vizebürgermeisterin Vassilakou. Die NEOS wollen eine Sondersitzung des Gemeinderats zu diesem Politkrimi, die Grünen kommen unter Druck.
 
Die bis Samstag geheim gehaltenen Ermittlungen der Experten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) und der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WkSta) in der Magistratsabteilung in der Rathausstraße 14 bis 16 wirbeln ordentlich Staub auf: Wie ÖSTERREICH exklusiv berichten konnte, werden Entscheidungen über mehrere Flächenwidmungen überprüft – darunter könnte auch der Akt über die Genehmigung des 66 Meter hohen, umstrittenen Heumarkt Turms sein.
 
Der Polit-Krimi kann nun im Finish des Nationalratswahlkampfs das Image der Grünen als „einzig saubere Partei“ nachhaltig beschädigen, meinen politische Mitbewerber wie die NEOS. Immerhin leitet die MA21 A just ein Protegé der grünen Ex-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die bekanntlich die Projektgenehmigung für den Heumarkt-Turm sogar gegen ihre grüne Basis durchgeboxt hat. Sehr zur Freude eines millionenschweren Immobilen-Investors und eines ihm sehr nahestehenden Wiener Zeitungsherausgebers. Christoph Wiederkehr, Klubvorsitzender der NEOS Wien, meint: „Die einstigen Aufdecker sind mit Regierungseintritt in Wien oft zu Zudeckern geworden. Die Grünen wären gut beraten, bei den dubiosen Flächenwidmungen alles offenzulegen und den Anstand nicht nur zu plakatieren, sondern auch zu leben.“
 

© APA/GEORG HOCHMUTH

 
ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka sieht das ähnlich: „Gut, dass die Justiz jetzt Klarheit schafft. Es gibt ja bereits seit langem viele Indizien für grüne Korruption in diesem Ressort.“ Die Grünen wären durch diesen Verdacht massiv belastet. Er möchte auch daran erinnern, dass der im Februar 2019 zurückgetretene Ex-Planungssprecher der Grünen „noch immer nicht die Namen aller Spender für sein Schulprojekt in Südafrika offengelegt hat.“
 

© tzoe

 
Und auch der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) spart nach Auffliegen der Ermittlungen in diesem „grünen“ Ressort nicht mit Kritik: „Liebe selbsternannte grüne Saubermänner/-frauen! Nachdem die Ermittlungen in der MA21 A nun doch bekannt geworden sind: Wen würde jetzt der Anstand wählen?“
 

© APA/HERBERT PFARRHOFER

 
Richard Schmitt

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