Brisante Wochen stehen vor dem Endspurt des Untersuchungsausschusses an.
Wien. Bis zum 15. Juli können die Fraktionen des Ibiza-U-Ausschusses noch zu Befragungen laden. Heute müssen mehrere Vertreter der Justizbehörden den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Ermittler sollen Klärung bringen
Den Anfang macht dabei BKA-Leiter Andreas Holzer. Als ehemaliger Leiter der berüchtigten SOKO Tape war er schon einmal zu Gast, heute erhofft man sich dennoch neue Erkenntnisse. Nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos wurde die Sonderkommission unter seiner Leitung vom Bundeskriminalamt eingesetzt. Eigentlich fiele das in die Kompetenz der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dort soll die ÖVP allerdings weniger Einfluss auf Ermittlungen haben, so der Vorwurf. Die Opposition hofft auf Aufklärung dieser Vorgänge.
Auswertung der Daten
Auch die Befragung des WKStA-Datenexperten Matthias Purkart dürfte interessant werden: Er wird einen aktuellen Überblick über den Stand der Datenauswertungen geben. Brisant: Das beinhaltet auch die beschlagnahmten Handys von Finanzminister Blümel, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-Justizressortleiter Christian Pilnacek. Den Abschluss macht Sonja Riener von der Oberstaatsanwaltschaft Wien.
Auch Sebastian Kurz geladen
Für die restlichen Befragungstermine wird auch Bundeskanzler Sebastian Kurz als Auskunftsperson geladen. Ein genauer Termin steht allerdings noch nicht fest. Die Zukunft des Ausschusses ist noch unklar: Als Antwort auf das grüne Nein starteten SPÖ und Neos eine Petition für eine Verlängerung. Diese hat bis jetzt über 33.000 Zustimmungen gefunden. Ob das allerdings etwas ändern wird, bleibt fraglich.
