Der Wiener Landtag wird am kommenden Donnerstag - unter strengen Coronavirus-Sicherheitsauflagen, die derzeit ausgearbeitet werden - das Mindestsicherungsgesetz ändern.
Wien. Konkret geht es in der Novelle darum, dass für Menschen unter 25 Jahren künftig die sogenannte Wiener Jugendunterstützung zum Tragen kommt.
"U25 - Die Wiener Jugendunterstützung"
Sie ermöglicht eine intensivere Betreuung der Jugendlichen, wie im Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf APA-Anfrage am Dienstag betont wurde. Die unter "U25 - Die Wiener Jugendunterstützung" firmierende Initiative ist eine neue Einrichtung, in der die Stadt und das Arbeitsmarktservice ihre Aktivitäten für Jüngere bündeln. Dafür steht auch ein eigener Standort in Meidling zur Verfügung.
Ziele der Zusammenarbeit seien unter anderem eine verstärkte Arbeitsmarktintegration der Zielgruppe und eine bessere Abstimmung und Vereinfachung von Unterstützungs- und Angebotsstrukturen, wurde kürzlich bei der Präsentation der Maßnahme betont. U25 solle die Betreuungsqualität verbessern und einen "unkomplizierten und effizienteren Austausch" zwischen MA 40 (Soziales) und AMS Wien ermöglichen, hieß es.
Ansonsten bleibt die Wiener Mindestsicherungsregelung unverändert. Die rot-grüne Stadtregierung hat stets die von ÖVP und FPÖ im Bund beschlossenen Schritte kritisiert. Die frühere Regierung hatte vor allem kinderreichen Familien und jenen mit schlechten Sprachkenntnissen etliche Einschnitte zugemutet. Der Verfassungsgerichtshof entschied allerdings im Dezember, dass sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen als auch die neu gestalteten Höchstsätze für Kinder der Verfassung widersprechen.
Nach Ansicht der ÖVP widerspricht aber wiederum die Wiener Regelung der sehr wohl geltenden Rahmengesetzgebung - und ist nach Ansicht der Stadt-Türkisen somit selbst verfassungswidrig, wie der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch am Dienstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme betonte. Wien bleibe ein "Magnet für Zuwanderer", wird beklagt. Die "Wiener Willkommenskultur" werde durch die Hintertür am Leben erhalten.
Das sei angesichts der zu erwartenden Auswirkungen durch die Corona-Krise eine weitere Belastung. Schon jetzt, so kritisierte der ÖVP-Politiker, würden 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien leben. Vor allem das Sozial- und Gesundheitssystem werde sehr betroffen sein, fürchtet die Wiener ÖVP - die eine umfassende Reform urgiert.
Es gebe keine Verschärfungen für "Zuwanderer ins Sozialsystem", wodurch auch keine soziale Gerechtigkeit geschaffen werde, hieß es. Auch die Staffelung der Sätze für Kinder nach dem Vorbild Oberösterreichs und Niederösterreichs fehle.
