Die Stadt Wien wird die Luftsteuer und andere Gebrauchsabgaben abschaffen. Sobald Lokalbetreiber Markisen oder Vordächer haben, die in den öffentlichen Raum ragen, ist derzeit noch eine Gebrauchsabgabe - im Volksmund "Luftsteuer" genannt - fällig. Diese fällt im neuen Jahr.
Entlasten, fördern, vereinfachen: Unter diesen drei Gesichtspunkten durchforstet seit Januar 2021 eine eigene durch die rot-pinke Wiener Fortschrittskoalition eingesetzte Arbeitsgruppe die Wiener Landesgesetze und Verordnungen auf ihr Verbesserungspotenzial. Ziel ist es, überholte Vorschriften und Abgaben auszuräumen und Verfahren zu vereinfachen. Nun liegen die ersten Ergebnisse vor, die von Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke und dem Wirtschaftssprecher der NEOS Wien Markus Ornig präsentiert wurden.
Bis zu 800 Euro Ersparnis im Jahr
"In einem durchschnittlichen Geschäftslokal erspart man sich dadurch ab voraussichtlichem Inkrafttreten ab 1. Jänner 2023 etwa 800 Euro pro Jahr", heißt es am Montag laut einer Aussendung von Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke und dem Wirtschaftssprecher der NEOS Wien, Markus Ornig. Schon seit längerem müssen Betreiber von Gassenlokalen keine Abgaben mehr für Pflanztröge, Schaukästen oder unbeleuchtete Eigenwerbung vor den Geschäften zahlen.
NEOS: Unternehmer entlasten
„Gebrauchsabgaben wie die ‚Luftsteuer‘ sowie diverse Bagatellabgaben (Windfang, Zierverputz und Stufenanlagen) waren es Sicht der NEOS nie notwendig. In Zeiten der Pandemie sowie der drastisch gestiegenen Energiepreise setzt die Wiener Fortschrittskoalition mit der Abschaffung dieser Abgaben die richtigen Maßnahmen um Wiens Unternehmer zu entlasten, motiviert zudem mit zielgerichteten Förderungen den Weg der Selbstständigkeit und schafft bürokratische Hürden ab", sagt NEOS-Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig. Entscheidend sei, die besten Rahmenbedingungen für Wiens Unternehmer schaffen, um nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern und neue Impulse am Arbeitsmarkt zu setzen.
Positive Reaktionen
Die Wirtschaftskammer Wien und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien begrüßen die Ankündigung. Jeder kleine Handels- oder Gewerbebetrieb in den Einkaufsstraßen kämpfe mit der Teuerungswelle, Lieferschwierigkeiten und Personalmangel. "Dass man in einer solchen Situation nicht auch noch Hunderte Euro jedes Jahr für ein Vordach oder einen Sonnenschutz vor dem Geschäft als Abgabe an die Stadt bezahlen muss, ist ein gutes und richtiges Signal", so Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck.
