Die Regierung müsse jetzt festlegen, wie im Fall des Falles eines Lieferstopps Russlands Gas rationiert und verteilt werden soll.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, warnt vor einem Chaos im Herbst in Österreich, wenn nicht jetzt von der Bundesregierung festgelegt wird, wie im Fall des Falles eines Lieferstopps Russlands Gas rationiert und verteilt werden soll. Zudem erhöht das Wifo seine Inflationsprognose für heuer von 5,8 auf 6,5 Prozent, so Felbermayr am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Sozialleistungen gehörten automatisch an die hohe Teuerung angepasst.
"Wir könnten besser informiert sein", sagte der Ökonom auf eine Frage, was er von den Plänen der türkis-grünen Bundesregierung zu einer womöglich notwendigen Gas-Rationierung und -Verteilung wisse. "Wir wissen auch nicht wirklich Bescheid über Details." Es sei aber dringend und jetzt festzulegen, wie eine Energielenkung vorgenommen werden könnte. Aus der Sicht Felbermayrs sollen prioritäre Sektoren - zu allererst und ohne Einschränkungen Haushalte, aber auch der Stromsektor und die Lebensmittelproduktion - festgelegt werden und innerhalb der Sektoren müsse dann weiter festgelegt werden, wie dort verteilt wird. Hier könnte etwa mit Auktionen vorgegangen werden, schlug Felbermayr vor.
"Wer soll denn dann abgedreht werden"
"Wenn man glaubt in der Hitze des Gefechtes die Verteilung demokratisch festzulegen, dann wird man sich wundern", sagte Felbermayr. "Wer soll denn dann abgedreht werden in welcher Branche?", fragte er in Richtung Regierung. Zu sagen, "jeder kriegt 30 Prozent weniger wäre volkswirtschaftlich gar nicht gut. Die Kosten werden viel höher wenn die Rationierung des Gases im Chaos endet", warnte der Wifo-Chef und mahnte mehrmals Vorbereitungen "jetzt" ein.
Aufgrund der hohen Inflation müsse darüber nachgedacht werden, Sozialleistungen auch unterjährig anzupassen. Überhaupt sprach sich Felbermayr dafür aus, Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Mindestsicherung und Pflegegeld zu indexieren und automatisch an die Inflation anzupassen, da "wir nicht wieder zurückkommen, zu den niedrigen Raten, die wir gewohnt waren". Gegenfinanzierung könne eine Erbschaftssteuer sein, die in Österreich als "heilige Kuh" behandelt werde.
Einmal mehr forderte Felbermayr auch ein Aus oder eine Senkung der Kalten Progression. So könne der Finanzminister dabei helfen, dass die Tarifverhandlungen im Herbst leichter werden. Die Lohnnebenkosten müsse man sich auch insgesamt anschauen. Die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung werde derzeit ohnehin vorbereitet.
