Mikl-Leitner verteidigte Zaunpläne und musste viel Kritik einstecken.
Gestern diskutierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der ARD-Talkshow "Anne Will" über die aktuelle Flüchtlingspolitik Deutschlands und Österreichs. Was ist denn nun das richtige für Europa, für die Bevölkerung und für die Flüchtlinge?
"In Österreich herrscht Rechtslosigkeit"
Ihre Gesprächspartner, darunter Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD und Hans-Peter Friedrich von der CDU kritisierten die Ministerin und die Flüchtlingspolitik Österreichs stark. "Momentan herrscht Rechtlosigkeit, weil Österreich sich nicht an das Dublin-Verfahren hält", sagte der Unions-Politiker Friedrich. Oppermann warf Mikl-Leitner vor, Österreich leite die Flüchtlinge nur durch: "Sie schieben die ja nicht nach Slowenien zurück, sondern sie schicken sie nach Deutschland weiter".
Ministerin wies Vorwürfe zurück
"Selbstverständlich" halte sich Österreich an Dublin, verteidigte sich Mikl-Leitner. Als Beweis sieht die Innenministerin die Anzahl der Asylanträge in Österreich, die bezogen auf die Einwohnerzahl knapp über jener in Deutschland liege. Jeder Flüchtling, der in Österreich einen Asylantrag stelle, müsse damit rechnen nach Slowenien oder Kroatien zurückgeschoben zu werden. Um wieviele es sich dabei konkret handelt, konnte Mikl-Leitner auf Nachfrage nicht nennen.
"Wir schaffen das nicht"
Dass man den Flüchtlingsansturm durch passende Maßnahmen unterbinden muss, stellte die Innenministerin auch fest. "Auf Dauer schaffen wir das nicht", betonte sie in der Sendung. Wir würden zwar die 86.000 Flüchtlinge in diesem Jahr problemlos stemmen, vielleicht auch 100.000 im nächsten Jahr, aber die kontinuierlich steigende Anzahl könne Österreich auf Dauer nicht bewältigen. "Wir sind mit unseren Kapazitäten am Limit", erklärte sie.
Mikl-Leitner: Deutschland schuld an Flüchtlingsansturm
Für die im Sommer stark gestiegene Flüchtlingsbewegung in Richtung Deutschland war Mikl-Leitner zufolge das Nachbarland mit schuld. "Wenn dann solche Signale kommen wie von Deutschland, darf man sich nicht wundern, dass sich viele hier willkommen fühlen". Die Ankündigung Berlins Ende August, alle Syrer nicht mehr zurück in andere Länder schicken zu wollen, hätte "natürlich viele Hoffnungen geweckt und Zehntausende Menschen auf den Weg gebracht", fügte die Innenministerin hinzu.
"Ein Zaun ist nichts schlechtes"
Hitzig wurde die Diskussion, als es um Grenzschutzmaßnahmen ging. In Deutschland schlägt die CDU/CSU sogenannte Transitzonen an den Grenzen vor, in denen Flüchtlinge per Schnellverfahren ihren Asylbescheid erhalten. Mikl-Leitner bleibt bei ihrem Vorschlag eines Grenzzauns. Österreich wolle sich im Gegensatz zu Ungarn "nicht abschotten". "Es geht ja nicht darum, jemanden die Einreise zu verweigern", sondern sie besser registrieren zu können", so die Innenministerin, die mehrmals betonte, von einer"baulichen Maßnahmen" gesprochen zu haben. "Ein Zaun an sich ist nicht schlechtes", so Mikl-Leitner.
Keine Abschottung
Gleichzeitig betonte die Innenministerin aber, es dürfe dabei nicht um Abschottung gehen, sondern um Sicherheit. Bei einer Vernachlässigung der Sicherung der EU-Außengrenzen würden immer mehr Staaten zu "nationalen" Maßnahmen gezwungen seien.
Unterstützung für Mikl-Leitner seitens CDU
CDU-Vorsitzender im Bundestag Hans-Peter Friedrich unterstützte Mikl-Leitner. Viele Menshcen hätten einen Zaun um ihren Garten. "Ich weiß nicht, was diese Dämonisierung von Zäunen ist", so Friedrich."Das Entscheidendste ist, dass es auch Gartentüren gibt, wo man den reinlässt, den man reinlassen will." Auch viele Länder haben Zäune, wie zum Beispiel die USA oder Spanien.
"Der Grund für Ihren Zaun heißt FPÖ!"
Im Gegensatz zu Friedrich übte Thomas Oppermann scharfe Kritik an Mikl-Leitner. Der SPD-Politiker sieht hinter dem Vorhaben parteipolitische Motive. "Der Grund heißt FPÖ, die Haider-Partei will Österreich komplett umzäunen und sie wollen der FPÖ, die inzwischen bei 30 Prozent liegt, ein bisschen das Wasser abgraben", warf Oppermann der Innenministerin vor. "Aber das werden sie nicht schaffen." Dafür erntete der deutsche Politiker einigen Applaus vom Publikum.
