Neues Wahlkampfthema

Wirbel um autofreie City-Pläne

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Aufregung pur: Die Wiener City soll - mit Ausnahmen - zur autofreien Zone zu werden.

Die gemeinsamen Pläne von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) für eine autofreie Innere Stadt sorgen für heftige Aufregung. Über ein City-Fahrverbot soll es schon bald eine Einigung geben. Ausnahmen sind für Anrainer, Lieferanten, Blaulichtorganisationen und den öffentlichen Verkehr vorgesehen.

"Grenze" Ringstraße. Die viel befahrene Ringstraße, genau genommen die Außengrenze der Inneren Stadt, soll von den Beschränkungen nicht betroffen sein.

Das wirft Fragen auf, die mit Sicherheit auch zum heißen Thema im Wiener Wahlkampf werden (siehe unten).

Gespräche. Aus dem Büro von Hebein hieß es am Sonntag, dass sie und Figl in der Causa schon länger in Austausch stehen würden. Eine Sprecherin des Büros von Hebein erklärte am Sonntag lediglich: "Nächste Woche kommt es zu einem weiteren Gespräch, da werden offene Punkte geklärt."

Wirbel und Zurückhaltung. Vizebürgermeister und FPÖ-Chef Dominik Nepp befürchtet negative Folgen für die Geschäftstätigen. "Das Autoverbot ist der nächste Anschlag von ÖVP und Grünen auf die Unternehmer. SPÖ-Spitzenkandidatin Lucia Grabetz argumentiert vorsichtiger: "Wichtig ist es, dass die Umsetzung nicht schnell-schnell erfolgt. Es geht um die Bedürfnisse der Bürger."

Autofreie City wird jetzt zum Wahlkampf-Hit 

Für die nahende Wien-Wahl wird es den Parteien darum gehen, den richtigen Umgang mit der Thematik der autofreien Inneren Stadt  zu finden.

Grünes Prestige. Dass die grüne Vize-Bürgermeisterin Birgit Hebein das Thema gemeinsam mit VP-Bezirksvorsteher Markus Figl noch einige Male ins Wahlkampfrennen werfen wird, liegt auf der Hand. Schon die jüngsten "Pop-up"-Radwege legen Zeugnis von ihrer Vision des optimalen Wiener Verkehrs ab.

Abwarten. Bei der SPÖ meldete sich Lucia Grabetz zu Wort. Die Spitzenkandidatin in der City gab sich diplomatisch: Es gehe um Bedürfnisse der Bürger.

Herausforderung. Gerhard Kubik, Verkehrssprecher der SPÖ Wien, wurde direkter: Regelungsausnahmen, etwa für Lieferanten oder Einsatzfahrzeuge, begrüßt er, andere Probleme spricht Kubik dafür an: "In Summe sind das verkehrstechnische Schnellschüsse." Er ergänzt: "Eine Frage ist etwa: Wie geht man mit Autofahrern um, die längerfristig Parkplätze in Garagen der Inneren Stadt gemietet haben?"

Zeit. Ob die Autofreiheit für die Innere Stadt bei der Wien-Wahl im Oktober bereits gilt, bezweifelt Kubik. "Um alle Aspekte zu beurteilen, sind sechs Monate bis zu einem Jahr realistisch."

Kritik. "Direkt" wird sich die FPÖ in der Thematik geben. Am Sonntag legte Vizebürgermeister und FPÖ-Chef Dominik Nepp bereits los: "Wirtschaftstreibenden wird der Todesstoß versetzt, wenn mit dem Autoverbot jetzt auch Wiener aus der Stadt gesperrt werden." Eine Tonalität, die bis Oktober laufen dürfte ...

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