Vor dem Parteitag am Freitag sorgt Noch-Wirtschaftsminister Bartenstein mit einer Rede für Wirbel: Die alte Garde hegt Misstrauen gegen Faymann.
Die Rede, die der abgehende Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei seinem Abschiedsheurigen am Montagabend hielt, hatte es in sich. Mit unüberhörbar sarkastischem Unterton kommentierte er die zu Ende gegangenen Koalitionsverhandlungen – aus der Sicht von einem, der immer dagegen gewesen war.
Grund für die launige Abrechnung: Die alte Garde um Bartenstein, Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel und Noch-Außenministerin Ursula Plassnik hat ihre Ämter verloren und hegt extremes Misstrauen gegen diese Koalition. Die Rede, wenngleich als vertraulich deklariert, sorgte am nächsten Morgen für Aufregung in der Umgebung des designierten Parteichefs Josef Pröll – stellt Bartenstein darin doch den Koalitionspakt massiv infrage.
VP-Insider gehen davon aus, dass Bartensteins Rede vor allen für die koalitionskritischen Steirer gedacht war. Mögliches Kalkül: Vielleicht gebe es auf Prölls Krönungsparteitag doch den einen oder anderen Kritiker, der gegen die Koalition auftritt.
ÖVP-Trauma 1
ÖVP bei EU-erpressbar. Angesprochen wurde die
Befürchtung, dass Pröll vom neuen Kanzler Werner Faymann in Sachen
EU-Volksabstimmungen überdribbelt wird. So sieht das Koalitionsübereinkommen
vor, dass eine Volksabstimmung über künftige EU-Verträge nur von SPÖ
und ÖVP gemeinsam beschlossen werden kann.
Wagt die SPÖ einen Alleingang, wäre das ein Koalitionsbruch und hätte sofortige Neuwahlen zur Folge. Die Schüssel-Gruppe misstraut dem SPÖ-Chef: Faymann könnte zusammen mit der Kronen Zeitung enormen Druck gegen die pro-europäische ÖVP aufbauen und notfalls sogar die Koalition platzen lassen. Und zwar für den Fall, dass eine Fortschreibung des von den Iren abgelehnten Lissabon-Vertrages zur Ratifizierung im Parlament ansteht.
Pröll wäre dann gezwungen einzulenken – oder einen EU-Wahlkampf gegen SPÖ und Krone zu führen. Deshalb habe Plassnik bis zuletzt auf ein totales Nein zu EU-Volksabstimmungen für die nächsten fünf Jahre gedrängt. Jetzt sei die ÖVP von Faymann „erpressbar“, heißt es aus dem Schüssel-Lager.
ÖVP-Trauma 2
Finanzminister als Nein-Sager. Zudem sehen die
schwarzen Koalitionskritiker die ÖVP in der Koalition strategisch im
Nachteil: Die ÖVP hätte nicht den Finanzminister stellen sollen –
und schon gar nicht hätte Pröll selbst den Job übernehmen dürfen. Die Gefahr
liege auf der Hand: Pröll selbst werde wieder in die Position des
Nein-Sagers gedrängt. Die Folge: Rote Fachminister wie etwa
Rudolf Hundstorfer (Soziales) oder Gabriele Heinisch-Hosek (Frauen) würden
auf teure Wünsche wie mehr Geld für Pensionisten oder den Papa-Monat
drängen. Pröll müsse dann auf den im Koalitionspaket verankerten
Finanzierungsvorbehalt pochen – und ablehnen.
Zwar betont das koalitionskritische Dreigespann, dass man Pröll natürlich unterstützen und sich im Parlament entsprechend verhalten werde. Mit Querschüssen dürfte allerdings auch in den kommenden Monaten zu rechnen sein: Schüssel und Bartenstein wollen dem Parlament erhalten bleiben. Plassnik könnte wieder in die Diplomatie zurückkehren: Angeblich winkt ein Botschafterposten – zum Beispiel in den USA.
