Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte das Papier am Sonntag in einer Stellungnahme 'schockierend'. Nun bezieht auch Bundeskanzler Sebastian Kurz Stellung.
Wien. Die SPÖ ist nun überraschend selbst in die von der ÖVP hoch gekochte Diskussion über eine Aktennotiz aus dem Jahr 1997 eingetreten, in der davon die Rede ist, dass Sozialdemokraten für den Beruf des Richters motiviert werden sollen. Der langjährige Justizsprecher Hannes Jarolim begründete dieses Vorhaben in der "Zeit im Bild 1" am Sonntag damit, dass die ÖVP davor dasselbe gemacht habe.
Konkret sprach Jarolim, der dem Nationalrat bis zur vergangenen Wahl angehörte, von einer "sehr durchgehenden Strategie" der Volkspartei, eigene Leute in der Justiz unterzubringen: "Dem war entgegenzutreten." Es sei der Versuch gewesen, "eine Ausgeglichenheit in der Ausbildung zu bekommen".
So reagiert die ÖVP
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte das Papier am Sonntag in einer Stellungnahme "schockierend". Wenn die SPÖ-Parteizentrale als Sprungbrett für eine Karriere ihrer Parteimitglieder in der Justiz diene, sei das ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz bezog auf Twitter Stellung. Er teilte die Meldung, die SPÖ wolle mehr Rote in der Justiz, mit dem Kommentar "Ohne Worte."
Die stellvertretende Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Gaby Schwarz, reagierte in einer Aussendung auf die Aussagen Jarolims: "Jarolim hat angedeutet, dass es Plan gewesen sei, Genossinnen und Genossen in Justizposten unterzubringen. Sollte das zutreffen, wäre das eine inakzeptable Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz."
Die Vorwürfe würden umgehend aufgeklärt gehören, so Schwarz weiter. Sie empfinde es als "irritierend", dass sich Rendi-Wagner nicht dazu geäußert habe. "Ich fordere daher sowohl Parteichefin Rendi-Wagner als auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auf, ihr Schweigen zu brechen und sofort Klarheit in der Sache zu schaffen", schließt Schwarz.
Video zum Thema:
Debatte über Unabhängigkeit der Justiz
Aktenvermerk aus 1997
Der nun wieder kursierende Aktenvermerk stammt aus dem Jahr 1997 und bezieht sich auf ein Treffen damaliger SPÖ-Politiker in einer Anwaltskanzlei. Der Kernsatz darin: "Junge Genossinnen und Genossen" sollten motiviert werden, "in den Richterdienst zu gehen". Jarolim, selbst Rechtsanwalt, war laut dem Aktenvermerk bei dem Treffen dabei.
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Freilich: neu für die Öffentlichkeit ist die Sache ganz und gar nicht. Der frühere FPÖ-Politiker Ewald Stadler zitierte schon im Jahr 1998 aus dem Aktenvermerk. Auch in den vergangenen Jahren wurde diese Textpassage dann und wann wieder medial aus der Schublade gezaubert. Der ÖVP kommt der Aktenvermerk in der aktuellen Justizdebatte jedenfalls durchaus gelegen.
