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Koalitions-Insider

Kurz gewinnt Minister-Poker – aber Justiz geht an Grüne

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Nicht nur das Tauziehen um die Inhalte des Regierungsprogramms geht in die Verlängerung und damit in die Weihnachtspause – auch der Poker um die Ministerien.
 
Nach der zunächst sehr schnellen Einigung über die wichtigsten Ministerien (Umwelt und Soziales an die Grünen) erweist sich Sebastian Kurz im Finish als enormer „Steher“ und will das – ursprünglich schon den Grünen zugeschriebene – Außenministerium und Bildungsressort nun unbedingt für die ÖVP gewinnen.
 
Damit wäre Kurz im Finale des Ministeriumspokers der große Gewinner. Er würde fast alle wichtigen, weil mächtigen Ressorts für die ÖVP erobern.
 
Derzeit sieht der Stand bei der Ministerienverteilung wie folgt aus:
 
Die ÖVP erhält:
  • Kanzleramtsministerium
  • Finanzministerium
  • Wirtschafts-, Digital- und Forschungsministerium
  • Landwirtschafts-, Tourismus- und Energieministerium
  • Innenministerium
  • Verteidigungsministerium
 
Sie will außerdem noch:
  • Bildungsministerium
  • Justizministerium
  • Außenministerium
 
Für die Grünen wären vorgesehen:
  • Vizekanzleramt mit Sport und öffentlichem Dienst
  • Umweltministerium mit Verkehr und Infrastruktur
  • Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerium
  • Familien-, Frauen- und Jugendministerium
 
Das heißt: Die Grünen hätten im finalen Poker das Außen- und Bildungsministerium an Kurz verloren. Die ÖVP würde zum mächtigsten Koalitionspartner aller Zeiten – mit 9 von 13 Ministerien, darunter allen
 
Machtposi­tionen: Finanz, Wirtschaft, Verteidigung, dem mächtigen Innen- und sogar dem Justizressort.
 
Dagegen laufen die Grünen jetzt Sturm. Sie sind zwar mit einem Mega-Umweltministerium (samt Verkehr, Infrastruktur und vielleicht sogar Energie) und einem Mega-Sozialressort (samt Gesundheit) bestens bedient, gehen aber sonst weitgehend leer aus. Ein Kulturministerium für Vizekanzler Kogler und ein Familien/Frauen/Jugend-Ressort (vermutlich für Sigi Maurer) sind vorerst nur ein schwacher Trost.
 
Die Grünen wollen im Finish unbedingt noch einen unabhängigen Innenminister, das Bildungsressort und vor allem das Justizressort erpokern.
 
Beim Justizministerium dürften sie erfolgreich sein. Präsident Van der Bellen will Justiz und Innenressort nicht in einer Hand – und Kurz weiß, dass er bei einem Ressort wohl noch nachgeben muss. Also wird ein Grüner Justizminister werden. Da die Grünen selbst keinen geeigneten Justizminister haben, wollen sie noch höher pokern: Eine unabhängige Frau (am besten die bisherige Kanzlerin Brigitte Bierlein) soll Justizministerin werden. Und die Grünen wollen noch das Bildungsministerium. Doch da wird Kurz hart bleiben.
 
Kurz wird den Grünen, so hört man, bestenfalls noch drei Staatssekretäre zugestehen: einen im Finanzressort, einen im Innenressort (für Integration) und einen im Bildungsressort (für Unis und Wissenschaft). Mehr nicht.
 
Das wichtige Bildungsressort und das noch wichtigere Außenressort will Kurz für die ÖVP haben.
 
Damit endet der Ministerien-Poker 8:5 für Türkis. Und der Sieger heißt wohl Kurz. Die Grünen werden diese bittere Pille auf ihrem Parteitag schlucken müssen …

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